Polygon-Fonds blitzte zu Ex-Bank-Austria-Abfindung vor VfGH ab

Wien (APA) - Der britische Hedgefonds Polygon, ehedem Aktionär der Bank Austria (BA), hat eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof (Vf...

Wien (APA) - Der britische Hedgefonds Polygon, ehedem Aktionär der Bank Austria (BA), hat eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erlitten, berichtet der „Standard“ (Mittwoch). Polygon hatte beantragt, bestimmte prozessuale Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit als verfassungswidrig aufzuheben. Sie widersprächen u. a. dem Recht auf ein faires Verfahren.

Polygon hatte sich spät an der BA beteiligt und seit dem Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) durch die italienische UniCredit vor einem Jahrzehnt um einen höheren Abfindungspreis gekämpft. Die 129,4 Euro je Aktie, mit denen der BA-Streubesitz aufgekauft wurde, waren dem britischen Hedgefonds zu wenig.

In dem Rahmen gab es ein Schiedsgerichtsverfahren, das Polygon verlor. Gegen den Schiedsspruch brachte der Fonds eine Klage beim Handelsgericht (HG) Wien ein; er hat auch behauptet, das Schiedsgericht sei unzuständig gewesen. Das HG wies diese Klage Ende 2016 ab.

Mit dem HG-Urteil, das sich in ihren Augen auf ein verfassungswidriges Gesetz bezog, pilgerten die Polygon-Anwälte zum VfGH. Der wies den Parteienantrag am 14. Juni d. J. ab, wie der Zeitung zufolge aus dem Rechtsinformationssystem RIS hervorgeht. Der VfGH entschied, die Argumentation Polygons sei nicht schlüssig gewesen. Der Hedgefonds habe eine Bestimmung angefochten, auf die sich das Urteil des Handelsgerichts gar nicht bezogen habe.

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Verfassungsrichter Christoph Herbst war laut Zeitung nicht am VfGH-Beschluss beteiligt. Er war seinerzeit zweiter Vorsitzender des Schiedsgerichts Polygon gegen UniCredit gewesen.

~ WEB http://www.bankaustria.at

http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA055 2017-07-19/08:22


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