Südamerikas Staatenbund Mercosur ruft Venezuela zu Konfliktlösung auf

Mendoza/Caracas (APA/dpa/AFP) - Die Präsidenten des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur haben Venezuela zur Beendigung seiner schweren ...

Mendoza/Caracas (APA/dpa/AFP) - Die Präsidenten des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur haben Venezuela zur Beendigung seiner schweren politischen Krise aufgerufen. Seit dem Beginn der Proteste gegen Staatspräsident Nicolas Maduro vor dreieinhalb Monaten wurden dort bei Ausschreitungen mehr als 100 Menschen getötet.

„Wir wiederholen vom Mercosur aus unseren Aufruf zum Frieden, zur Freilassung der politischen Häftlinge und der Aufstellung eines Fahrplans für Wahlen in Venezuela“, sagte Argentiniens Staatschef Mauricio Macri am Freitag bei einem eintägigen Gipfeltreffen im westargentinischen Mendoza.

Der südamerikanische Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2,1 Billionen Euro einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Venezuelas Mitgliedschaft darin war vergangenes Jahr suspendiert worden, weil es die Bündnis-Regeln über Freihandel und Menschenrechte verletzt hatte.

Macri sagte, der Mercosur biete die Bildung einer Kontaktgruppe an, um zu einer Lösung des politischen Konflikts beizutragen. Die Mitglieder mit Ausnahme Boliviens forderten in einer gemeinsamen Erklärung Venezuelas Regierung auf, keine Initiative zu ergreifen, die die interne Konfrontation noch steigern könne. Gemeint war damit der Aufruf des Präsidenten Maduro zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli. Die Opposition fürchtet, dass sich die Regierung auf diesem Weg an der Macht verewigen will.

Auch die Fortschritte der Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union stehen auf der Tagesordnung des Treffens. „Wir hoffen, das Abkommen bis Jahresende unterzeichnen zu können“, sagte Argentiniens Außenminister Jorge Faurie. Die vor allem von Frankreich beanstandete Freigabe der Agrarexporte des Mercosur stellt die letzte größere Hürde der Gespräche mit der EU dar.

An dem Gipfeltreffen nahmen neben Macri als Gastgeber die Präsidenten der Mitgliedsstaaten Brasilien, Michel Temer, Paraguay, Horacio Cartes und Uruguay, Tabaré Vazquez, teil. Auch ihre Kollegen aus den assoziierten Ländern Chile und Bolivien, Michelle Bachelet und Evo Morales, kamen nach Mendoza.

Seit dem Beginn der Proteste gegen Maduro vor dreieinhalb Monaten wurden in Venezuela bei Ausschreitungen mehr als 100 Menschen getötet. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, kamen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während eines Generalstreiks zuletzt mindestens fünf Menschen ums Leben. Seit Monaten kämpft die konservative Opposition für eine Amtsenthebung von Maduro, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht.

Mit den jüngsten fünf Toten bei den Ausschreitungen während des Streiks stieg die Gesamtzahl der Getöteten nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf 103. Seit dem Beginn der fast täglichen Massenproteste gegen Maduro im April wurden außerdem tausende Menschen verletzt. Allein bei den Ausschreitungen während des Streiks wurden am Donnerstag fast 370 Menschen festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal erklärte. In Teilen der Hauptstadt Caracas und anderen Landesteilen, darunter der zweitgrößten Stadt Maracaibo, blieben die Geschäfte geschlossen und der öffentliche Verkehr stand still.

Ein 15-Jähriger sei am Rande der Proteste in der westlichen Region Zulia getötet worden. Die genauen Todesumstände teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag nicht mit. Außerdem sei ein 24-jähriger Demonstrant in Los Tuques am Rande von Caracas erschossen worden. Ein 23-Jähriger sei in der nördlichen Stadt Valencia getötet worden. Auch zwei 34-jährige Männer kamen bei den Ausschreitungen um. Wer für die Todesfälle verantwortlich war, wurde nicht mitgeteilt. Bei den Ausschreitungen wurden den Angaben zufolge auch etwa ein Dutzend Menschen verletzt.

~ WEB http://www.mercosur.int/ ~ APA500 2017-07-21/20:24


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