Veto zu Justizreform in Polen: “Ende gut, alles gut?“

EU-weit - Europaweit kommentierten am Dienstag Zeitungen das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Justizreform der Regierung. Eine Auswahl an Stimmen aus der europäischen Presse:

De Telegraaf (Amsterdam):

"Ende gut, alles gut? Das erscheint fraglich. Es ist verständlich, dass die Opposition in Polen nun jubelt, aber Duda bleibt ja dabei, dass der polnische Rechtsstaat eine Revision braucht, was durchaus bedeuten könnte, dass erneut Vorstellungen auf den Tisch kommen, die gegen europäische Grundsätze verstoßen. Diese Prinzipien sind mehr als das Hobby von ein paar quengeligen Bürokraten. Eine unabhängige Justiz beugt Korruption und Freunderlwirtschaft vor und ist damit ein unverzichtbarer Grundpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Viele Polen haben das glücklicherweise gut verstanden. Ihre Regierung allerdings nicht. Und die Möglichkeiten, Warschau zur Ordnung zu rufen, sind begrenzt."

Die Presse (Wien):

"Vor allem aber versucht die PiS-Regierung seit ihrem Amtsantritt, die Judikative auf Kosten der Legislative und Exekutive zu schwächen und das Justizwesen unter Parteikontrolle zu bringen; halt so, wie es in Zeiten der kommunistischen Herrschaft bis 1989 war. (...)

Gestern hat der Präsident Polens, Andrzej Duda, angesichts des gewachsenen inneren und äußeren Drucks die Notbremse gezogen und zwei der drei beschlossenen Gesetze zurück ans Parlament verwiesen. Sollte sich der Kaczynski-Zögling Duda am Ende tatsächlich von seinem Herrn und Meister emanzipiert haben? Besser abwarten! Der zähe und verbissene Kaczynski wird ganz gewiss nicht zurückstecken. Sein Ziel bleibt unverändert: dauerhafter Machterhalt für 'Recht und Gerechtigkeit'."

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

"Der Schritt ist mutig, und er ist richtig, denn die Reform zielte darauf ab, die Gerichte verfassungswidrig der Politik unterzuordnen und den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen. Als überparteilicher Landesvater muss Duda eigentlich konsequent diese Grundwerte schützen und autoritäre Tendenzen in der Regierung zurückbinden. Eigentlich. Denn das Veto ist deshalb so überraschend, weil Duda bisher nicht als unabhängige Figur in Erscheinung getreten ist. Stattdessen betätigte er sich als Erfüllungsgehilfe der Regierung und seines politischen Ziehvaters Jaroslaw Kaczynski. (...)

Dennoch kommt Duda das Verdienst zu, Polen eine dringend nötige Atempause verschafft zu haben: Er hat die seit zwei Jahren immer rascher drehende Eskalationsspirale in der Innenpolitik kurzzeitig gestoppt und einen Schritt auf die Opposition zu gemacht. Dies bietet zumindest die Chance, dass Lösungen für die drängenden Probleme des Landes - auch im Justizwesen - über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg gesucht werden."

Tagesspiegel (Berlin):

"Immerhin hat er sich erstmals gegen Kaczynski gestellt. Das verdient Anerkennung, denn es ist ein Wagnis. Er will 2020 wiedergewählt werden. Mit Unterstützung der PiS ist das einfacher als gegen sie. Er wird die Umfragen gesehen haben: 55 Prozent der Polen sind gegen die Justizreform, 29 Prozent dafür. Diese Stimmung ist den Straßenprotesten in vielen Städten zu verdanken. Polen hat, Gott sei Dank, eine widerständige Gesellschaft. Im besten Fall verleiht sie Dudas Emanzipation Dauer."

La Croix (Paris):

"Diese Blockade, die am Vortag noch als sehr unwahrscheinlich galt, war augenscheinlich nur möglich, weil zeitgleich aus zwei Richtungen Druck ausgeübt wurde. (...) Zehntausende Polen gingen ab Donnerstag im ganzen Land auf die Straße, um einen "Staatsstreich" anzuprangern. (...) Die Europäische Kommission wiederum forderte Warschau am Mittwoch dazu auf, die Reformen 'auszusetzen' (...). Ohne den Rückhalt seiner Völker kann Europa nicht viel."

Diena (Riga):

"Es ist eine unangenehme Wende in Polen für die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der vorgeworfen wird, zu versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz zu begrenzen und deren politische Kontrolle zu erhöhen. Dudas Entscheidung ist ein großer Erfolg für die polnische Zivilgesellschaft, deren Vertreter in der vergangenen Woche jeden Tag auf die Straße gingen, um gegen den geplanten Umbau der Justiz durch die Regierung zu protestieren."

Pravda (Bratislava):

"Bisher deutete alles darauf hin, dass Präsident Duda willig alle Anweisungen von (PiS-Parteichef Jaroslaw) Kaczynski ausführt. Doch auf einmal hat sich der Diener dem großen Chef verweigert. Zur Überraschung vieler hat der Präsident entschieden, gegen zwei umstrittene Gesetze über das Oberste Gericht und den Richterrat sein Veto einzulegen. Die Annahme der umstrittenen Justizreform hätte eine der Säulen der Demokratie bedroht - die unabhängige Justiz. Dieses gefährliche Experiment Kaczynskis hätte Polen in die internationale Isolation treiben können. Dieser Gefahr ist sich Duda wohl bewusst geworden und hat die Verantwortung für das Land über die Parteiloyalität gestellt."

Sme (Bratislava):

"Vielleicht geht es ja nur um eine kleine Verzögerung, die für kurze Zeit die paranoide Befürchtung zerstreut, (PiS-Parteichef Jaroslaw) Kaczynski habe einen großen Plan zur Rückführung Polens zu einem autoritären Regime. Duda macht also ein paar Drehungen, damit Polen vor den anderen europäischen Ländern nicht völlig sein Gesicht verliert.

Aber lasst uns doch einmal naiv glauben, dass es tatsächlich um mehr geht. Dass der Präsident doch verstanden hat, dass die Demonstranten nicht nur gekränkte Wähler der Opposition sind. Denn tatsächlich nehmen die vom Parlament beschlossenen Gesetze nicht nur der städtischen Elite ihr Polen weg, sondern sie nehmen allen Polen ihren demokratischen Staat."

Hospodarske noviny (Prag):

"Das Veto von Präsident Andrzej Duda unterbricht den Streit um das Gerichtswesen in Polen nur vorübergehend. Seiner Ansicht nach dürfen die Gesetze die Gesellschaft nicht spalten, zugleich unterstützt er aber das Hauptargument der Regierung, die polnische Justiz bedürfe einer Korrektur. Dass die Auseinandersetzung nicht beendet ist, zeigen auch die Reaktionen der Partei Recht und Gerechtigkeit und von Jaroslaw Kaczynski persönlich. Obwohl er weder der gekrönte noch der gewählte Chef des Landes ist, kann kein Zweifel an seiner Machtposition bestehen. Kaczynski hatte diesmal keinen Erfolg, aber er wird nicht aufgeben, ist er doch überzeugt, dass er Polen verändern muss und dafür auch ein Mandat hat. Diese Überzeugung ist so stark, dass er bereit ist, die Faktenlage zu ignorieren."

Magyar Nemzet (Budapest):

"Ohne Zweifel stellt dies eine echte innenpolitische Wende dar, auch wenn der Präsident in seiner Erklärung die Hoffnung äußert, dass der Gesetzesentwurf mit Hilfe von Experten doch noch in Einklang mit der polnischen Rechtsordnung gebracht werden könne. Auch ist es keine romantische Einbildung, wenn man in den Protesten der letzten Tage (...) die Wiederbelebung und Erneuerung des Erbes der demokratischen Opposition (aus der Zeit des Kampfes gegen den Kommunismus) erblickt.

Bei den Demonstrationen wehten neben den rot-weißen (polnischen) Fahnen überall die Sternenbannern der EU. (...) Die Verteidigung der Demokratie verband sich auch optisch ersichtlich mit der zustimmenden Haltung zur Union. Dies lässt einen Erfolg des Feldzugs von (Polens starkem Mann Jaroslaw) Kaczinsky mit seiner hochgepeitschten Anti-EU-Rhetorik äußerst zweifelhaft erscheinen." (APA, dpa, AFP)