Politik in Kürze

4,3 Millionen Euro für Integration

Flüchtlinge bei einem Deutschkurs in Innsbruck. (Archivbild)
© Julia Hammerle

Die Debatte über die bäuerlichen Einkommen und die Verteilung der öffentlichen Leistungen geht weiter: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprec...

Die Debatte über die bäuerlichen Einkommen und die Verteilung der öffentlichen Leistungen geht weiter: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (VP) hat am Dienstag noch einmal darauf hingewiesen, dass die Direktzahlungen in Tirol von 2014 bis 2019 um 45 % ansteigen. Das sei auf die Umsetzung des Regionalmodells zurückzuführen. Mehr Geld fließe deshalb ins Berggebiet.

Der stellvertretende ÖVP-Klubchef und Bauernbundfunktionär Hermann Kuenz geht allerdings davon aus, dass es Nachschärfungen benötige. „Natürlich hat sich bei den Flächenprämien etwas verbessert, aber trotz der Ausgleichszahlungen und Ökoprämien werden die Leistungen der Bergbauern im Verhältnis zu den Bauern in den Gunstlagen nicht abgedeckt.“ Als zentralen Eckpfeiler für die Tiroler Landwirtschaft bezeichnet Kuenz die Absicherung der Almwirtschaft. „Der Aufwand ist dort beträchtlich größer.“

Der freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger spricht sich gegen die Verleihung von Orden für aktive Politiker aus. „Orden für aktive Politiker sind absolut inakzeptabel, denn Politiker sind dafür gewählt, sich für die Bevölkerung einzusetzen, und bekommen dafür bezahlt.“ Dieser monarchistische Anachronismus sei nicht mehr zeitgemäß. Wichtig wären Auszeichnungen für Personen, die sich selbstlos und unentgeltlich für die Mitmenschen und die Gesellschaft einsetzen, und nicht Politiker oder Funktionäre politischer Parteien, erklärt Abwerzger.

Vor drei Jahren wurde der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union ins Leben gerufen, um die Integration von Menschen mit Fluchtgeschichte zu verbessern. „In Tirol werden ab heuer insgesamt sieben EU-geförderte Projekte mit einem Budget von 4,3 Mio. Euro umgesetzt“, betonte gestern die für Flüchtlingsfragen zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne). Davon zahlen das Land Tirol 959.000, die EU 910.000 Euro und der Bund 1,21 Mio. Euro Der Rest wird laut Baur durch Eigenmittel der Projektträger, Sponsoren sowie aus Spenden finanziert. (pn)