Kern fordert mehr Ruhe in der Diskussion um Sicherheitspaket
Bundeskanzler Kern will die Kritikpunkte am Gesetzesentwurf sachlich diskutieren. Kern fordert, dass der Verteidigungsminister nach den Wahlen auch die Zuständigkeit für die Migrationsfrage bekommt.
Wals-Siezenheim – In der Diskussion um den ÖVP-Entwurf für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag am Rande eines gemeinsamen Truppenbesuch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Salzburg mehr Ruhe in der Diskussion eingefordert. „Das ist eine so sensible Materie, das darf man nicht zu einem Wahlkampfthema machen.“
Man wisse, dass es grundsätzlich mehr Möglichkeiten für die Polizei in der Terror- und Verbrechensbekämpfung brauche. „Dazu bekennen wir uns voll umfänglich. Die entscheidende Frage ist, wie weit man dabei geht.“ Es gebe im Gesetzesvorschlag des Innenministeriums Kritikpunkte, die man in aller Ruhe diskutieren müsse. „Jetzt ist ein Vorschlag am Tisch und es gibt eine Reihe von Expertenmeinungen, die sehr skeptisch sind. Das muss man alles genau bewerten.“
„Grundfreiheiten der Bürger sicherstellen“
Allerdings herrsche auch mit den Datenschützern weitgehende Einigkeit, dass die wirksame Bekämpfung von Verbrechen ein ganz entscheidendes Ziel sei. „Aber es geht auch darum, die Grundfreiheiten der Bürger sicherstellen zu können“, sagte der Bundeskanzler.
Beim Thema Sicherheit rührte Kern am Freitag kräftig die Werbetrommel für den Verteidigungsminister. „Hans Peter Doskozil hat bewiesen, dass er nicht redet, sondern Taten setzt. Mein Ziel ist es, dass er nach dieser Wahl nicht nur seine Agenden weiterbetreut, sondern das Portfolio ausgeweitet wird und er die gesamten Zuständigkeiten für die Migrationsfrage bekommt.“
Zur Causa Eurofighter stellte der Verteidigungsminister heute erneut klar, dass er sich von dem Herstellern eine Wiedergutmachung des Schadens erwartet, der dem Steuerzahler entstanden ist. „Ob es dazu den Gerichtsweg braucht oder ob das am Wege einer außergerichtlichen Einigung passiert, ist uns egal. Wir sind für alle Gespräche offen“, sagte Doskozil. Und Kern meinte, dass man einem etwaigen Gerichtsverfahren mit großem Optimismus entgegen trete.
Auf die Flüchtlingssituation im Mittelmeer angesprochen, sagte der Bundeskanzler: „Wir brauchen Verfahrenszentren, wo wir Asylanträge vor Ort bearbeiten können und Flüchtlinge menschenrechtskonform beherbergen können.“
Offiziell stand am Freitag in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim übrigens die Besichtigung eines neuen verlegbaren Weitbereich-Radars zur Luftraumüberwachung am Programm. (APA)