Erster Bericht: ,,Undurchschaubare Geldflüsse“, Kritik an Darabos

Wien – Harsche Kritik an Eurofighter-Hersteller EADS übt der Verfahrensrichter im U-Ausschuss, Ronald Rohrer. In seinem der APA vorliegenden Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte „undurchschaubare Geldflüsse“ bewirkt und damit Österreich gegenüber „treuwidrig“ gehandelt zu haben. Kritik übt der Bericht auch an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Rohrer kritisiert sowohl die Mittel, die EADS einsetzte, um den Eurofighter-Auftrag an Land zu ziehen, als auch das später rund um die Gegengeschäfte aufgezogene Finanzgeflecht. EADS habe an kleine, unbekannte Agenturen mit Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern „hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen und Erfolgshonorare“ bezahlt, ebenso an Gesellschaften mit nicht identifizierbarem Tätigkeitsbereich wie etwa Vector Aerospace. Dieses Verhalten „legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe“, schreibt Rohrer.

Die Befragungen im Ausschuss haben im Wesentlichen die Kritik des Rechnungshofes an den Vergleichsverhandlungen bestätigt: Demnach haben Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol über die Gespräche mit Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen keine Aufzeichnungen geführt, obwohl der damalige Minister aus Rohrers Sicht für eine ordentliche Dokumentation hätte sorgen müssen. Außerdem kritisiert Rohrer, dass Darabos die Finanzprokuratur und die zuständigen Abteilungsleiter nicht in die Verhandlungen eingebunden hat. Und dass Darabos den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministeriums schloss, wertet Rohrer als Verstoß gegen das Haushaltsgesetz.

Korruptionsverdacht gegen Darabos oder andere an den Vergleichsgesprächen beteiligten Personen hegt Rohrer aber nicht, auch wenn Eurofighter durch Sponsorzahlungen an den Fußballklub Rapid (4,05 Mio. Euro) ein „positives Umfeld“ für sich bei SPÖ-Funktionären schaffen wollte

Beweise für die Bestechung von Parteien oder Entscheidungsträgern sind bis heute nicht bekannt. Beispiele für fragwürdige Konstruktionen finden sich im Bericht aber mehrere: Etwa die vom EADS-Berater Erhard Steininger an die PR-Agentur des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold bezahlten 6,6 Mio. Euro. Oder 87.600 Euro desselben Lobbyisten an eine Firma der Frau des an der Eurofighter-Einführung beteiligten Generalmajors Erich Wolf. In beiden Fällen kam es zu keiner Anklage.

Die größten Summen flossen über Vector Aerospace. Die von den Lobbyisten Walter Schön und Alfred Plattner kontrollierte Firma sollte offiziell Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen. Vector erhielt von den Eurofighter-Herstellern dafür 114 Mio. Euro Provision. Das in Österreich für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsministerium erfuhr davon nichts. Das Verteidigungsministerium vermutet in seiner im Februar eingebrachten Anzeige, dass ein Teil der Gelder dazu diente, die Kaufentscheidung zu beeinflussen. Beweise dafür sind bisher nicht bekannt.

Durch die dem Ausschuss vorliegenden Justiz-Unterlagen sind allerdings Provisionen an die Gegengeschäftspartner von Eurofighter bzw. EADS/Airbus belegt. So erhielt der Feuerwehr-Spezialist Rosenbauer 360.000 Euro für die Anmeldung eines Kroatien-Deals als Gegengeschäft. Und an den früheren Magna-Manager Hubert Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna 6,8 Mio. Euro geflossen sein. Hödl hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März betont, sich keiner falschen Vorgangsweise bewusst zu sein. Seine im Ausschuss geplante Befragung ließ er allerdings platzen - wie übrigens fünf weitere Zeugen.

Die Verantwortung für die komplizierten Finanzkonstruktionen weist Rohrer Eurofighter und EADS zu. Diese hätten durch die Übertragung der Gegengeschäfts-Verpflichtungen auf Vector „eine effektive Kontrolle ihrer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich gemacht, undurchschaubare Geldflüsse bewirkt und gegenüber dem Vertragspartner intransparent und treuwidrig gehandelt“, heißt es im Berichtsentwurf. Die Frage unrechtmäßiger Verwendung von Geldern sei nun in Strafverfahren zu klären.

Anhaltspunkte dafür, dass das Wirtschaftsministerium „Scheingeschäfte“ als Gegengeschäfte akzeptierte, fand der Ausschuss aus Rohrers Sicht aber nicht: „Anhaltspunkte für eine nicht korrekte Vorgangsweise wurden nicht gefunden. Dass Fehleinschätzungen und später vom externen Prüfer korrigierte Bewertungen vorkamen, liegt in der Komplexität dieser Vorgänge begründet.“

Abschließend empfiehlt Rohrer, sich bei Gegengeschäften künftig an der international üblichen Höhe von 100 Prozent des Wertes des Kaufvertrags zu orientieren (im Fall Eurofighter wurden Gegengeschäfte von 200 Prozent des Preises der Jets vereinbart). Außerdem sollte es aus Rohrers Sicht ein gemeinsames Kontrollgremium für Gegengeschäfte geben. (APA)