Oettinger: Briten müssen nach Brexit bis 2020 EU-Beiträge zahlen

Dem EU-Budgetkommissar zufolge kommen die Briten auch nach dem EU-Austritt nicht umhin, ein weiteres Jahr Beiträge zu zahlen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger.
© AFP

Brüssel/London – Großbritannien muss nach Einschätzung von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger auch nach dem Brexit Beiträge an die EU überweisen. „Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden“, sagte der EU-Kommissar der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe).

Daran seien sie gebunden. „London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen.“

Verbleibende Länder sollen mehr zahlen

Langfristig fehlten durch den für 2019 geplanten Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Etat. Diese Lücke sollte durch einen Mix aus Einsparungen und höheren Beiträge der Mitgliedsländer kompensiert werden, sagte Oettinger: „Auf Deutschland könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen.“ Großbritannien werde aber auch noch bis „mindestens 2020“ weiter Beiträge an die EU überweisen müssen, und zwar für langfristige Programme, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart worden seien.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird voraussichtlich im März 2019 ein großer Beitragszahler wegfallen. Insgesamt umfasst der Etat der Union jährlich 155 Milliarden Euro.

Zur Füllung der Lücke im Etat der Europäischen Union nach einem britischen Austritt macht sich EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für die Abschaffung sämtlicher Beitragsrabatte für Mitgliedsstaaten stark. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einen Rabatt bestanden habe, sagte Oettinger laut Vorausbericht zur „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe).

„Wenn diese Mutter aller Rabatte durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden.“

Differenz von 20 Milliarden Euro

Die britischen Zahlungsverpflichtungen bei einem EU-Austritt sind Teil der laufenden Brexit-Verhandlungen. Von der EU-Kommission war eine mögliche Summe von rund 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht worden, die sich unter anderem aus Pensionsforderungen und Anteilen an EU-Projekten ergibt, die über das voraussichtliche Brexit-Jahr 2019 hinausreichen. Laut einem Bericht des „Sunday Telegraph“ stellt sich die britische Regierung dagegen auf eine Scheidungsrechnung von bis zu 40 Milliarden Euro ein.

Die im Juni begonnenen Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Gesprächsrunde zwischen EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis soll am 28. August in Brüssel starten. (APA/Reuters/AFP)


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