Verwaltungsgerichtshof mit mehr Verfahren, aber kürzerer Dauer

Wien (APA) - Trotz eines Anstiegs der Fälle hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im vergangenen Jahr die Verfahrenszeit reduzieren können. ...

Wien (APA) - Trotz eines Anstiegs der Fälle hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im vergangenen Jahr die Verfahrenszeit reduzieren können. Zu diesem Ergebnis kommt der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach gab es im vergangenen Jahr rund 5.100 neue Rechtssachen - 11 Prozent mehr als im Jahr davor. Insgesamt konnten rund 5.500 Verfahren abgeschlossen werden.

Trotz des Anstiegs konnte der Verwaltungsgerichtshof demnach die Zahl der zum Jahresende offenen Verfahren auf rund 2.100 Verfahren reduzieren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der im jeweiligen Jahr enderledigten Verfahren konnte von 16,7 Monaten im Jahr 2013, 10,6 Monaten im Jahr 2014 und 8,9 Monaten im Jahr 2015 auf 6,9 Monate im Jahr 2016 weiter verringert werden.

Die Bilanz des dritten Jahres nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle am 1. Jänner 2014 bekräftigt laut VwGH die Einschätzung der letzten Jahre, dass die damit verfolgten Ziele einer Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes bisher erreicht werden konnten. Allerdings seien die Herausforderungen im dritten Jahr nach der Reform gewachsen, heißt es in einer Aussendung.

So sei die Zahl der neuen Fälle im Jahr 2016 gegenüber den Vorjahren wieder deutlich gestiegen. Dieser Trend habe sich auch in den ersten Monaten des Jahres 2017 fortgesetzt. Die Steigerungen beträfen insbesondere Verfahren in Asylangelegenheiten, die aufgrund der hohen Zahl der Anträge auf internationalen Schutz, personelle Aufstockungen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie beim Bundesverwaltungsgericht zurückzuführen seien.

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Eine weitere Zunahme von Rechtssachen sei auch aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Änderungen des Asylrechts zu erwarten, wie etwa „Asyl auf Zeit“. Es sei damit zu rechnen, dass diese Neuerungen zu einer verstärkten Beschreitung des Rechtsweges führen werden. Ein besonders starker Anstieg sei zudem im Bereich des Glücksspielrechts zu verzeichnen, in dem allein in den ersten Monaten des Jahres 2017 mehr als 300 Verfahren anhängig geworden sind.

Der VwGH richtet in seinem Tätigkeitsbericht daher auch den „dringenden Appell“ an die Politik, für die kommenden Jahre „ausreichende Budgetmittel“ zur Verfügung zu stellen. Ohne eine entsprechende Aufstockung der Ressourcen „besteht daher die Gefahr, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Aufgaben nicht mehr in optimaler Weise erfüllen kann und dass derart der Erfolg der Verwaltungsgerichtsreform nachträglich in Frage gestellt wird“.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at ~ APA227 2017-08-07/12:57


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