Schwarzbau: Entschluss zu Kitz-Anklage rückt näher

Die Umfärbung eines Schwarzbaus in Kitzbühel beschäftigt bald den Oberstaatsanwalt. Ermittlungen um Promi-Bau sind indes abgeschlossen.

© Miriam Hotter

Von Max Strozzi

Kitzbühel, Wien –Knapp zwei Jahre ist es her, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen in der Kitzbüheler Gemeindestube wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung sowie des Amtsmissbrauchs aufgenommen hat. Hintergrund war ein 2012 mit den Stimmen der ÖVP-Bürgermeisterliste nachträglich legalisierter Schwarzbau bei einer 24 Millionen Euro teuren Villa. Ende 2016 hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen.

Die Entscheidung, ob es zur Anklage kommt oder nicht bzw. ob die Causa in einer Diversion endet, rückt näher. Der Vorhabensbericht der WKStA dürfte demnächst bei der Oberstaatsanwaltschaft landen, wie die TT erfuhr. Ein solcher Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtend unter anderem bei Strafsachen, an denen wegen der Funktion des Verdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Im konkreten Fall also um Personen im damaligen Kitzbüheler Gemeinderat.

In dem Bericht steht im Prinzip, zu welcher Entscheidung die WKStA gekommen ist – also Anklage, keine Anklage oder Diversion – und weshalb. Die Oberstaatsanwaltschaft hat solche Berichte zu prüfen und gegebenenfalls Weisungen zu erteilen, auch das Justizministerium wird eingebunden.

Auch an anderer Stelle ist in Kitzbühel die Justiz noch tätig. Wie berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Innsbruck seit Ende 2016 gegen Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP), nachdem das 200 Personen fassende Party-Haus der Kitzbüheler Promi-Wirtin Rosi Schipflinger jahrelang ohne Genehmigung durchgehend gestanden sein soll. Inzwischen seien die Ermittlungen abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft kürzlich auf TT-Anfrage mit. Man warte allerdings noch auf ein Rechtsgutachten zu Fragen der Tiroler Bauordnung, den die Verteidigung in Auftrag gegeben hat.


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