Parteiförderung für Vorwärts: Die Stunde der Juristen

Innsbruck – „Wir hätten die Parteiförderung für Vorwärts gar nicht beantragen können, weil wir laut Gutachten keine Antragslegitimation geha...

Impuls-Chefin Zwölfer sieht nicht ein, warum sie zahlen soll.
© Andreas Rottensteiner / TT

Innsbruck –„Wir hätten die Parteiförderung für Vorwärts gar nicht beantragen können, weil wir laut Gutachten keine Antragslegitimation gehabt haben“, erklärt Impuls-Parteichefin Maria Zwölfer. Der Vorschlag der Grünen, das Geld auf ein Treuhandkonto zu parken, sei damit obsolet. „Wenn überhaupt, wäre das Geld nicht an uns, sondern an Vorwärts ausbezahlt worden, wenn nicht der Landtag beschlossen hätte, die Auszahlung zu stoppen“, sagt Zwölfer. Den Geldhahn für Vorwärts abzudrehen, fanden ÖVP, Grüne und FPÖ gut. SPÖ und Liste Fritz stimmten aus rechtlichen Gründen dagegen. Impuls enthielt sich der Stimme wegen Befangenheit.

Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, nach dem Vorwärts rund 1,5 Millionen Euro Parteiförderung zugestanden wären, ist die Causa eine Sache für Juristen. Sie versuchen, die Frage zu klären, ob Zwölfer und ihre beiden Mitstreiter Impuls-Klubobmann Hans Lindenberger und Josef Schett den Betrag persönlich zahlen müssen, oder ob das Land einspringen soll. Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) hatte Letzteres in einem Schreiben bereits im Dezember 2015 Impuls zugesichert. Der Oberste Gerichtshof sieht die drei Abgeordneten in der Pflicht. Sie müssten binnen zwei Wochen zahlen, meint er. (aheu)


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