Die Armee sichert Maduros Macht

Caracas (APA/AFP) - Venezuelas Präsident Nicolas Maduro treibt eine konsequente Militarisierung von Staat und Gesellschaft voran. Streitkräf...

Caracas (APA/AFP) - Venezuelas Präsident Nicolas Maduro treibt eine konsequente Militarisierung von Staat und Gesellschaft voran. Streitkräfte, Politik und Wirtschaft sind eng verflochten, sie bilden ein Machtkartell, das Maduro stützt - und ihn möglicherweise auch zu Fall bringen kann, sollte er die Gunst der Generäle verlieren.

Offiziell steht die Armee in „bedingungsloser Loyalität“ zu Maduro. Die Gefechte auf dem Stützpunkt Paramacay in Valencia legen aber nahe, dass es auch in ihren Reihen Kritiker gibt.

Militärische Macht:

Für ein Land mit 30 Millionen Einwohnern leistet sich Venezuela außergewöhnlich große Streitkräfte: Rund 365.000 Menschen stehen unter Waffen, wie unabhängige Experten schätzen. Damit sind Venezuelas Streitkräfte fast so groß wie jene des benachbarten Riesenlands Brasilien, das sieben Mal mehr Einwohner hat.

Ihre Waffen beziehen die venezolanischen Streitkräfte vor allem aus Russland und China, die von Maduros Amtsvorgänger Hugo Chavez zu „strategischen Verbündeten“ erklärt worden waren. Das frühere Partnerland USA hatte 2006 ein Waffenembargo gegen die sozialistische Regierung in Caracas verhängt.

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Russland belieferte Venezuela nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen, Militärjets, Panzerabwehr- und Luftabwehrsystemen, Gewehren und Munition. China stellte Fahrzeuge, Flugzeuge, Hubschrauber, Radarsysteme, Uniformen und Kommunikationsgerät zur Verfügung.

Politische Macht:

In Maduros Venezuela überschneiden sich die Führungsränge von Armee und Regierung. Zwölf der 32 Minister in seinem Kabinett sind Militärangehörige, zehn von ihnen im aktiven Dienst. Eine Schlüsselstellung hat General Vladimir Padrino: Er ist nicht nur Verteidigungsminister, sondern seit vergangenem Jahr auf Geheiß des Präsidenten auch „Superminister“, dem gegenüber die anderen Kabinettsmitglieder rechenschaftspflichtig sind.

Auch andere Kernressorts sind in Händen von Militärs - etwa Inneres, Energie, Justiz und Versorgung. Die Opposition wirft der sozialistischen Führung eine politische Instrumentalisierung der Streitkräfte vor. „Der schlimmste Fehler von Chavez war es, die Militärs aus den Kasernen zu holen“, kritisiert etwa der frühere Parlamentspräsident Henry Ramos Allup - und er stellt die Frage: „Wer führt sie wieder zurück?“

Wirtschaftliche Macht:

Für ihre Loyalität zu Maduro werden die Militärs handfest belohnt. Der Präsident gewährt ihnen Zugriff auf profitable Wirtschaftsbereiche. Die Streitkräfte besitzen etwa einen Fernsehsender, eine Bank, ein Werk zur Pkw-Montage, ein Bauunternehmen und den einflussreichen Erdöl-, Gas- und Bergbaukonzern Camimpeg.

Der 2016 gegründete Camimpeg-Konzern ist ein Herzstück des von Maduro ins Leben gerufenen „militärisch-industriellen Motors“. Durch diese Bündelung von Militär und Industrie will Maduro nach eigenen Angaben einem „Wirtschaftskrieg“ zur Destabilisierung Venezuelas entgegentreten, hinter dem er die Opposition und regierungskritische Unternehmer und Länder sieht.


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