Slowakische Medien: Babis weiterhin mit Agrofert-Gruppe verbunden

Bratislava (APA) - Der Milliardär, Gründer der liberal-populistischen ANO-Bewegung und derzeit populärster Politiker Tschechiens, Andrej Bab...

Bratislava (APA) - Der Milliardär, Gründer der liberal-populistischen ANO-Bewegung und derzeit populärster Politiker Tschechiens, Andrej Babis, soll vor den bevorstehenden tschechischen Parlamentswahlen die Öffentlichkeit seines Landes irregeführt haben, berichtete am Montag die slowakische Tageszeitung „SME“.

Nachdem in Tschechien ein strengeres Gesetz gegen Interessenskonflikte in Kraft getreten ist, hatte der gebürtige Slowake und aussichtsreichste Anwärter für den Posten des künftigen Premierministers Tschechiens seine Holding Agrofert in Treuhandfonds gelegt und behauptet, „nichts mehr damit gemein zu haben“. Die Angaben im neu eingeführten slowakischen Register gegen Briefkastenfirmen lauten aber laut dem Blatt ganz anders: „Zweck des Treuhandfonds ist es, Aktien der Agrofert zugunsten des Gründers Andrej Babis zu verwalten sowie seine Interessen zu schützen“, heißt es dort.

Im sogenannten Register gegen Briefkastenfirmen in der Slowakei mussten sich bis Anfang August alle Firmen eintragen lassen, die Subventionen oder staatliche Zuschläge in bestimmter Höhe bekommen. Slowakische Behörden wollen damit verhindern, dass EU-Subventionen oder staatliche Gelder mittels Aufträgen an Scheinfirmen fließen.

Andrej Babis hat 31 Firmen in der Slowakei eingetragen. Laut Angaben des slowakischen Portals Finastat.sk besitzen diese Eigentum im Gesamtwert von 945 Millionen Euro und erreichten im Vorjahr einen Gewinn von 24 Millionen Euro bei einem Jahresumsatz von 989 Millionen Euro.

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Unter den Firmen von Babis sind acht Landwirtschaftsgenossenschaften, die in den letzten zwei Jahren EU-Landwirtschaftssubventionen in Höhe von 8,5 Millionen Euro bekommen haben. Deren Besitz hat der tschechische Politiker zum ersten Mal überhaupt in einem öffentlichen staatlichen Register zugegeben, um Anspruch auf Subventionen nicht zu verlieren. Landwirtschaftsgenossenschaften sind nämlich im Handelsregister der Slowakei nicht eingetragen.

Ins Register hat Babis auch die Großbäckerei Penam eingetragen, da diese im Vorjahr Subventionen von 671.000 Euro für Produktionsverbesserungen bekommen hatte. Zudem besitzt er laut den Einträgen auch zwei weitere Großbäckereien in Bratislava und Zilina.

Diese hatte Babis 2014 unter Kontrolle bekommen, auf Umwegen mittels seiner Rechtsanwälte, da ihm das slowakische Monopolamt eine derartige Einflusserweiterung auf rund ein Drittel der slowakischen Bäckereibranche zuvor verboten hatte. Dem Ex-Finanzminister Tschechiens drohen jetzt für die stille Übernahme harte Finanzstrafen.

Das Firmen-Imperium von Andrej Babis in der Slowakei ist noch weitaus größer. Das Register gegen Briefkastenfirmen umfasst nämlich nur Gesellschaften, die regelmäßig Subventionen von über 250.000 Euro jährlich oder staatliche Zuschläge von über 100.000 Euro bekommen.


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