Leichtfried sieht viele Fragen nach Berliner Diesel-Gipfel noch offen

Wien (APA) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht durch die Ergebnisse des kürzlichen deutschen Diesel-Gipfels „viele Fragen wie Ge...

Wien (APA) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht durch die Ergebnisse des kürzlichen deutschen Diesel-Gipfels „viele Fragen wie Gewährleistung, Verschleiß durch die neue Software und Wertverlust“ als „noch offen“ an, wie er dem deutschen „Handelsblatt“ (Dienstag) sagt. Am wichtigsten ist dem Politiker, dass betroffenen heimischen Konsumenten am Ende kein Schaden bleibe.

Der für Ende August avisierte hiesige Diesel-Gipfel sei ein erster Schritt, so Leichtfried, der einmal mehr von der „Abgasstrategie 2030“ sprach, die nach den Wahlen Thema von Koalitionsverhandlungen sein würde. Selbes gelte für Sammelklagen, damit beispielsweise Dieselfahrer einen Wertverlust zurückerstreiten können, die seine Partei gerne umsetzen würde, was bisher aber am Koalitionspartner ÖVP gescheitert sei.

„Da will ich mich nicht einmischen“, sagt Leichtfried zu etwaigen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mit der Anmerkung, dass damit „die Falschen getroffen werden - jene, die für die Misere gar nicht verantwortlich sind“. Leichtfried verweist darauf, dass solche Verbote Sache von Städten und Ländern seien.

Dass es zu weiteren Zulassungsverboten, wie kürzlich beim Porsche Cayenne TDI 3.0 kommt, „kann ich derzeit noch nicht sagen“, so Leichtfried zum „Handelsblatt“. Bei der E-Mobilität will der Minister einen Ausbau im Lkw-Bereich.

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Die Klage gegen die deutschen Mautpläne werde Anfang Oktober beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, so Leichtfried zu diesem Streitthema zwischen Wien und Berlin.

Grünen-Chefin Ingrid Felipe bezeichnete „die vorgelagerten bilateralen Gespräche zwischen Ministerium und Herstellerfirmen“ in einer Aussendung am Montag indes als „völlig unzureichend, wenn ein politischer Druck entstehen und effektiver Schutz der Gesundheit der Menschen das Ziel sein soll“. Es brauche eine härtere Gangart gegenüber den Autokonzernen.


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