Weniger Politiker: CDU will VW-Aufsichtsrat neu aufstellen

Infolge des Skandals um die vorab korrigierte Rede von VW will Niedersachsens CDU nach den bevorstehenden Landtagswahlen Politiker aus dem Aufsichtsrat verbannen und so die Kontrolle des Konzerns verbessern.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht wegen des VW-Abgasskandals unter Druck.
© dpa

Berlin/Wolfsburg – Nach Bekanntgabe einer Absprache bezüglich des Dieselskandals zwischen der niedersächsischen Landesregierung rund um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem VW-Konzern stehen die beteiligten Akteure weiter unter Druck.

Die CDU in Niedersachsen will bei einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Oktober den Volkswagenkonzern besser kontrollieren. Dann werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen, das derzeit zu unprofessionell sei, wie der CDU-Landeschef Bernd Althusmann der Zeitung Die Welt in der Dienstagsausgabe berichtet.

Keine Kabinettsmitglieder im VW-Aufsichtsrat

Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen, der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium aber solle nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.

Hintergrund sind inmitten des Wahlkampfes aufgekommene Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil, wonach der SPD-Politiker möglicherweise eine Einflussnahme von Volkswagen auf eine Regierungserklärung zugelassen habe. Dabei geht es um den Entwurf einer Rede Weils vom Oktober 2015, die im Voraus an Volkswagen geschickt worden war.

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Regierungskrise in Niedersachsen: Weil unter Druck

In einem Pressebericht war am Wochenende anonym ein VW-Mitarbeiter mit der Aussage zitiert worden, der Wolfsburger Autobauer habe die Rede „weichgespült“. Dies wies Weil zurück. Es sei nur um die Prüfung fachlicher und rechtlicher Belange gegangen. Zudem sei der Vorgang schon vor mehr als einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Weil warf in der Rede VW vor, die Manipulation von Abgaswerten zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben.

Weil steht auch unter Druck, weil SPD und Grüne am Freitag ihre Mehrheit durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU verloren haben. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Jänner auf den 15. Oktober vorgezogen. (TT.com/APA/Reuters)


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