„Zufluchtsstadt“ Chicago wehrt sich mit Klage gegen Trump

Donald Trump schreibt sich den Kampf gegen Einwanderung auf die Fahnen. Das verstößt gegen die Tradition mehrerer großer US-Städte. Der Streit wird nun von der Metropole Chicago vor Gericht getragen.

US-Präsident Donald Trump setzt auf schärfere Einwanderungsbestimmungen und Abschiebungen.
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Chicago, Washington – US-Präsident Donald Trump ist einmal mehr mit einer Klage konfrontiert. Diesmal zieht die Metropole Chicago vor Gericht. Weil die Administration drohte, wegen der Einwanderungspolitik der Stadt Förderungen zu streichen. Es ist die erste Klage dieser Art.

Bei der Auseinandersetzung geht es um Einwanderung und deren Unterbindung. Die Republikaner unter Trump haben sich dem Kampf gegen illegale Immigration verschrieben. Und kurbeln neben schärferen Grenzkontrollen bis hin zum geplanten Mauerbau auch Ausweisungen an. Eine Praxis, die in großen US-Städten auf Widerstand stößt. Die sogenannten „Sanctuary Cities“ („Zufluchtsstädte“) wollen sich nicht wie gewünscht den Bundesbehörden unterwerfen.

Städte schützen Einwanderer vor Abschiebung

Die „Zufluchtsstädte“ stehen aufgrund ihrer Vorgehensweise mit Einwandern immer wieder im Zentrum der Kritik. Angaben zu ihrer Zahl schwanken, je nach Kriterien. In den USA zählen auch etwa 30 Großstädte dazu, unter anderem Metropolen wie San Francisco, New York, Miami, oder eben auch Chicago. Ausgegangen war die Praxis von Los Angeles, welches seine Polizeibeamten im Jahr 1979 anwies, bei Verhaftungen nicht nach Einwanderungspapieren zu fragen.

Justizminister Sessions blieb trotz Kritik Trumps auf seinem Posten. Beim Thema Einwanderung stärkt er dem US-Präsidenten den Rücken.
© APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Die Städte sind bekannt dafür – und positionieren sich bewusst so – dass der Status eines Menschen keine Rolle bei seiner Behandlung spielen dürfe. So wollen die Städte gegen Repression und Diskriminierung vorgehen. Deshalb werden allerdings auch straffällig gewordene Einwanderer oftmals nicht abgeschoben.

Gerade diese Politik ruft immer wieder auch Entrüstung hervor. Wie etwa vor zwei Jahren, als ein Mann auf Pier 14 in San Francisco eine Frau erschoss. Später wurde bekannt: Der Mexikaner war Serienkrimineller, wurde bereits mehrmals abgeschoben und entschied sich deshalb, nach San Francisco zu ziehen. Weil er darauf baute, dass die Stadt ihn nicht abschieben würde.

Trump will Städte zu Kooperation zwingen

US-Präsident Donald Trump zielt mit seiner Politik in die entgegengesetzte Richtung. Er versprach, illegale Einwanderung zu bekämpfen, kriminelle Ausländer abzuschieben – und versprach sogar den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die der Nachbarstaat bezahlen werde. Dass sich Großstädte dagegen auflehnen, ist dem Republikaner ein Dorn im Auge. Er drohte den „Sanctuary Cities“ bereits kurz nach der Amtsübernahme, Fördergelder zu streichen. Die Städte reagierten trotzig.

Der Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel.
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Nachdem Chicago nun sogar vor Gericht zieht, erneuerte die Administration Trumps ihre Kritik. US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die „stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen“, erklärte Sessions.

Die Bundesregierung droht, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben des Chicagoer Bürgermeisters Rahm Emanuel 2,3 Millionen Dollar (1,95 Mio. Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

Chicago will sich nicht einschüchtern lassen

Trotz der Drohungen beharrt Chicago auf seine Vorgehensweise. „Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt“, sagte Emanuel dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite. „Unsere Polizei ist Teil der Bezirke. Wir wollen, dass die Bevölkerung mit der Polizei zusammenarbeitet, nicht sie fürchtet“, sagte Emanuel. (mats)


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