Flüchtlinge - Ärzte ohne Grenzen: „Italien will NGOs kriminalisieren“

Rom (APA) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft Italien vor, NGOs zu kriminalisieren. Die bei der Flüchtlingsrettung im Mit...

Rom (APA) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft Italien vor, NGOs zu kriminalisieren. Die bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer engagierte Organisation hat den von der italienischen Regierung verfassten Verhaltenskodex für private Seeretter nicht unterschrieben.

„Ich glaube, Rom will alle NGOs kriminalisieren. Italien hat zuerst Europa zu überzeugen versucht, Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt versucht es mit Libyen, die Flüchtlingsankünfte zu stoppen“, so der Präsident von Ärzte ohne Grenzen in Italien, Loris De Filippi, der französischen Tageszeitung „Le Monde“ (Dienstagsausgabe). De Filippi versicherte, dass MSF stets Kontakte mit Schleppern vermieden habe. „Das ist gefährlich und wir wollen keine Probleme haben“, so De Filippi.

Unterstützung für den Verhaltenskodex der italienischen Regierung kam indes von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. „Der Verhaltenskatalog ist notwendig, weil es jüngst zu Vorfällen gekommen ist, die Sorge und Verdacht genährt haben. Regeln sind notwendig und sie müssen respektiert werden“, sagte der italienische Rechtspolitiker im Interview mit dem Staatsfernsehen RAI.

Diese Ansicht teilt auch der italienische Außenminister Angelino Alfano. „Obwohl viele NGOs gut arbeiten und Menschenleben retten, gibt es auch Schattenseiten, wie die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Trapani wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung bewiesen haben“, so Alfano. Er betonte, dass der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der als erster über mögliche Kontakte zwischen Schleppern und NGOs berichtet hatte, viel Kritik einstecken musste. Sein Verdacht sei von den Justizbehörden bestätigt worden.

Inzwischen wächst die Zahl der Hilfsorganisationen, die den von Innenminister Marco Minniti verfassten Verhaltenskodex unterzeichnen wollen. Die spanische NGO Proactiva Open Arms unterschrieb am Dienstag den Regelkatalog, bestätigte das Innenministerium in Rom. Dieser war bereits vergangene Woche von Save the Children, Moas mit Sitz in Malta und der deutschen Sea Eye unterzeichnet worden. Die deutsche NGO Jugend Rettet, gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird, akzeptiert den Kodex nicht.


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