VW-Gesetz sichert Einfluss der Politik auf den Konzern

Berlin/Wolfsburg (APA/AFP) - Mit dem VW-Gesetz wird der Autobauer seit 1960 vor Übernahmen geschützt, außerdem wird damit seit jeher der Ein...

Berlin/Wolfsburg (APA/AFP) - Mit dem VW-Gesetz wird der Autobauer seit 1960 vor Übernahmen geschützt, außerdem wird damit seit jeher der Einfluss der Politik auf das Unternehmen zementiert. Der im Dritten Reich gegründete Volkswagen-Konzern war 1949 von der britischen Militärregierung auf die deutsche Regierung als Treuhänderin und das Land Niedersachsen als Verwalter übertragen worden.

1960 wurde VW in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, der Bund und Niedersachsen behielten jeweils 20 Prozent.

Im Jahr 1988 verkaufte der deutsche Bund gegen den Widerstand von IG Metall und Betriebsrat seine 20 Prozent an VW, stellte das Gesetz aber nicht in Frage. Auch alle niedersächsischen Landesregierungen hielten danach an ihrem Anteil und dem Einfluss an VW fest. Nachdem der EuGH allerdings 2007 eine Reihe von Sonderregelungen verwarf, wurde das VW-Gesetz geändert.

Nach wie vor gelten aber zwei Regeln, die vom regulären Aktienrecht abweichen: Wichtige Entscheidungen, insbesondere Kapitalerhöhungen und Satzungsänderungen, bedürfen laut Gesetz statt einer Dreiviertelmehrheit einer „Mehrheit von mehr als vier Fünftel“ des Grundkapitals. Niedersachsen hat dadurch für diese Entscheidungen eine Sperrminorität.

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Zudem regelt das Gesetz, dass Entscheidungen über Produktionsstätten der Zustimmung des Aufsichtsrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln bedürfen. Dies führt dazu, dass Produktionsverlagerungen ins Ausland nicht gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter möglich sind. Bis heute entsendet das Land Niedersachsen zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat des Konzerns. Derzeit sind es Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD).

~ ISIN DE0007664039 WEB http://www.volkswagenag.com ~ APA394 2017-08-08/16:50


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