Militär versperrt Zugang zu Parlament in Caracas

Caracas (APA/dpa) - Militäreinheiten haben das Parlamentsgebäude in Venezuela abgeriegelt und Abgeordnete am Betreten gehindert. Der Fraktio...

Caracas (APA/dpa) - Militäreinheiten haben das Parlamentsgebäude in Venezuela abgeriegelt und Abgeordnete am Betreten gehindert. Der Fraktionschef der Opposition, Stalin González, sagte am Dienstag, dass Soldaten ihm den Einlass verweigert hätten.

Seit Freitag tagen in der Nationalversammlung sowohl das von der Opposition dominierte Parlament als auch die neue von Staatschef Nicolás Maduro eingesetzte Verfassungsgebende Versammlung. Letztere hat als übergeordnetes Staatsorgan das Parlament de facto entmachtet.

Dennoch tagt das reguläre Parlament weiter und erkennt Entscheidungen der von linientreuen Sozialisten dominierten Versammlung nicht an. Diese tagt im sogenannten Salon Eliptico des Gebäudes, hat aber bisher das Parlament in anderen Räumlichkeiten gewähren lassen.

In der Nacht seien Soldaten und die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodriguez, an dem Gebäude erschienen und hätten sich Zutritt zu dem bisher vom Parlament genutzten Protokollsaal verschafft, sagte der Abgeordnete Jorge Millan. Das weitläufige Gebäude hat einen langen Nord- und einen langen Südflügel.

„Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie nicht auf legitime Weise gewinnen kann“, sagte Fraktionschef Gonzalez. Millan betonte: „Wir werden diese Vertretung verteidigen, die uns das Volk mit seinen Stimmen gegeben hat.“


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