Bordell am Urisee hat die Bewilligung

Bezirkshauptmann Konrad Geisler ist deshalb „nicht in heller Aufregung“. Die anstehenden Aufgaben würden Punkt für Punkt abgearbeitet. Gemeinde Reutte und BH sind als Behörden künftig zuständig.

In diesem bisherigen Hotelgebäude soll das Bordell entstehen.
© Helmut Mittermayr

Von Helmut Mittermayr

Reutte – Nun ist es amtlich. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat das Bordell am Urisee bewilligt. Da Reuttes Bürgermeister Alois Oberer mehrfach öffentlich angekündigt hat, den Entscheid des Gerichts anerkennen zu wollen, wie auch immer er ausgehen werde, ist das Bordell am Urisee nicht mehr aufzuhalten. Die deutsche Betreiberin hatte ja gegen die ablehnende Bedarfs­prüfung Oberers Berufung erhoben – und hat nun gewonnen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat in seinem Urteil nach der Änderung des Landespolizeigesetzes – eine Bedarfsprüfung des Bürgermeisters gibt es nun nicht mehr – vor allem auf die durch den Reuttener Gemeinderat längst erfolgte Widmung als Sonderfläche Bordell Bezug genommen. Der Argumentation des Bürgermeisters in seiner Bedarfsprüfung, dass etwa die Unterkünfte der Sexarbeiterinnen noch völlig ungeklärt seien, hielt die Betreiberin in der Verhandlung entgegen, dass dies doch erst nach einer Bewilligung geschehen könne. Vorher mache es doch keinen Sinn, schon Zimmer zu suchen. Laut österreichischem Gesetz dürfen die Frauen nicht an ihrer Arbeitsstätte wohnen.

Die deutsche Betreiberin hatte am Mittwoch noch keine schriftliche Ausfertigung des Urteils zugestellt bekommen und wollte deshalb gegenüber der Tiroler Tageszeitung auch keine Stellungnahme abgeben. Nur so viel: Wenn die „freudige Nachricht“ wirklich stimme, dann werde das Projekt selbstverständlich umgesetzt. An eine Realisierung im Jahr 2017 glaubt sie nicht mehr, 2018 sei realistisch.

Schriftlich informiert war aber bereits die Bezirkshauptmannschaft Reutte. BH Konrad Geisler bestätigt die Bewilligung gegenüber der TT. „Wir sind jetzt aber nicht in heller Aufregung“, bleibt er betont sachlich. „Zuständige Behörden für die weitere Abwicklung sind nun die Bezirkshauptmannschaft und die Marktgemeinde Reutte.“ Die BH sei einerseits über die notwendigen gesundheitsbehördlichen Untersuchungen, also Amtsarzt, involviert, andererseits als Gewerbebehörde für die Betriebsanlagengenehmigung und damit Auflagen für den Gastronomie- und künftigen Wellnessbereich. Natürlich auch als Strafbehörde, sollte es zu Übertretungen kommen. Die Gemeinde Reutte sei künftig wiederum in allen Belangen der Ruhe und Ordnung nach dem Landespolizeigesetz eingebunden.

Reuttes Bürgermeister Alois Oberer ließ Mittwochnachmittag in einer Aussendung wissen, dass er selbstverständlich zu seiner getätigten Aussage, das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Tirol zu akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel dagegen mehr anzuwenden, stehe. Bekanntermaßen hatte Oberer mit Bescheid vom 06.12.2016 die Erteilung der beantragten Bordellbewilligung am genannten Standort abgelehnt. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der vom Tiroler Landes-Polizeigesetz in seiner damaligen Fassung geforderte Bedarf nicht bestehe und aufgrund der direkten Lage des geplanten Bordellbetriebes an einem Naherholungs-, Bade- und Wandergebiet zu befürchten sei, dass das örtliche Gemeinschaftsleben durch den Bordellbetrieb unzumutbar gestört werde. Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit ihrer letztlich erfolgreichen Beschwerde.


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