Burgenland-Kommunalwahl - Aufregung um Unterstützungserklärungen

Oberschützen (APA) - Vor der am 1. Oktober stattfindenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im Burgenland gibt es in Oberschützen Aufregun...

Oberschützen (APA) - Vor der am 1. Oktober stattfindenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im Burgenland gibt es in Oberschützen Aufregung um Unterstützungserklärungen: SPÖ-Vizebürgermeisterin Ingrid Ulreich soll für einige Unterstützer selbst unterschrieben haben - nachdem sie zuvor telefonisch deren Einverständnis eingeholt hatte. Die StA Eisenstadt hat aufgrund einer Anzeige Ermittlungen eingeleitet.

Am Freitag, 4. August, endete um 13.00 Uhr die Frist, um Wahlvorschläge für den Urnengang einzubringen. Die Vizebürgermeisterin habe laut Medienberichten vor Ablauf bemerkt, dass die notwendigen 20 Unterstützungserklärungen fehlten.

Ein paar der Betroffenen würden in einem anderen Ortsteil wohnen, so Ulreichs Anwalt Werner Dax zur APA. In der Annahme, dass es sich nicht mehr ausgehen würde, alle zwecks Einholung der Unterschrift zu erreichen, habe sie telefoniert und die Personen hätten sie quasi bevollmächtigt, selbst zu unterschreiben.

„Diese Leute sind alles Unterstützer“, meinte Dax. Sie würden zum Teil selbst für den Gemeinderat kandidieren. Mittlerweile gebe es die Vollmacht der Betroffenen auch schriftlich.

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Die Vizebürgermeisterin sei der Meinung gewesen, dass es ausreiche, wenn sie legitimiert sei, das zu unterschreiben. „Das ist aber nicht das, was gesetzlich geboten ist“. Unterstützungserklärungen müssen von den Betroffenen selbst unterschrieben werden. Er sei der Meinung, dass es sich nicht um einen strafrechtlichen Tatbestand handle, meinte Dax: „Sie hat das halt nicht sehr schlau gemacht“.

Wahlrechtlich sei der Mangel (das Fehlen der Unterstützungserklärungen, Anm.) sanierbar, da der Wahlvorschlag rechtzeitig eingelangt sei, erläuterte die Leiterin der zuständigen Abteilung im Amt der Landesregierung, Brigitte Novosel, auf APA-Anfrage. Durch die Gemeindewahlbehörde Oberschützen ergehe nun ein Verbesserungsauftrag, die fehlenden Unterstützungserklärungen nachzubringen.

Dazu sei bis zum 18. August um 13.00 Uhr Zeit. Werden die erforderlichen Unterschriften rechtzeitig im Original nachgereicht, „dann ist der Mangel behoben“, so Novosel. Über die Zulassung des Wahlvorschlages werde in einer Sitzung der Gemeindewahlbehörde entschieden. Von der Gemeindeabteilung werde der Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet.

Deren Sprecher Roland Koch bestätigte, dass bei der Anklagebehörde eine Anzeige wegen Verdacht auf Urkundenfälschung eingelangt sei, der man nachgehe. Die Frage nach dem Vorliegen eines Anfangsverdachts sei grundsätzlich bejaht worden. „Das Landeskriminalamt ermittelt“, so Koch.


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