Kenia-Wahl - Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Nairobi (APA/AFP/dpa) - Nach der Präsidentenwahl in Kenia steuert Amtsinhaber Uhuru Kenyatta auf eine zweite Amtszeit zu. Erste Auszählungse...

Nairobi (APA/AFP/dpa) - Nach der Präsidentenwahl in Kenia steuert Amtsinhaber Uhuru Kenyatta auf eine zweite Amtszeit zu. Erste Auszählungsergebnisse sahen den Präsidenten am Mittwoch mit rund 55 Prozent der Stimmen deutlich vor Oppositionsführer Raila Odinga, der demnach rund 45 Prozent erhielt. Odinga sprach von „Betrug“ und kriminellen Hackerangriffen auf das elektronische Wahlsystem.

Der Vorsitzende von Kenias Wahlkommission, Wafula Chebukati, sprach von „freien und fairen“ Wahlen. Er kündigte jedoch an, den Betrugsvorwürfen der Opposition nachzugehen: „Wir sollten als Wahlkommission untersuchen, ob die Manipulationsvorwürfe wahr sind oder nicht.“ Er forderte die Kenianer auf, die endgültigen Ergebnisse abzuwarten. Für deren Veröffentlichung haben die Wahlbehörden eine Woche Zeit.

„Diese Ergebnisse sind eine Fälschung, die Wahlen 2017 sind ein Betrug“, sagte der Herausforderer Odinga. Hacker hätten das elektronische Wahlsystem angegriffen und dafür die Identität eines ermordeten Mitarbeiters der Wahlkommission benutzt. Kommissionsmitarbeiter Chris Msando, der für die elektronische Wähleridentifizierung und die Stimmenauszählung zuständig war, war Ende Juli ermordet worden.

Im Westen des Landes und in der Hauptstadt Nairobi protestierten seine Anhänger gewaltsam gegen das Wahlergebnis. In der Oppositionshochburg Kisumu im Westen Kenias ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Die Protestierenden setzten Barrikaden in Brand. AFP-Reporter berichteten von brennenden Autoreifen auch in einem Armenviertel von Nairobi. Odinga rief seine Anhänger zur Ruhe auf. „Wir werden diese Sache genauer untersuchen“, sagte er. Doch er fügte hinzu: „Ich kann die Menschen nicht kontrollieren.“

Der Wahlkommission warf der Oppositionsführer vor, keine Nachweise für die veröffentlichten Auszählungsergebnisse vorzulegen. Er forderte unter anderem Sitzungsprotokolle aus den Wahllokalen. Kenyattas Partei Jubilee wies die Betrugsvorwürfe zurück. Er habe von Odingas Partei Nasa „nichts anderes erwartet“, sagte Jubilee-Generalsekretär Raphael Tunju.

Die ersten Proteste in Kisumu und Nairobi schüren die Sorge vor einer Ausweitung der Gewalt. Vor zehn Jahren war Kenia nach einem knappen Wahlausgang von blutigen Unruhen mit mehr als 1.100 Toten erschüttert worden. 600.000 Menschen waren damals vertrieben worden.

Millionen Kenianer hatten am Dienstag an einem ruhig verlaufenen Wahltag ihre Stimmen abgegeben. Neben dem Präsidenten und dem Parlament wurden auch Gouverneure und Senatoren neu gewählt. Zehntausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

Nach vorläufigen Teilergebnissen, die die Wahlkommission per Liveticker veröffentlichte, lag Kenyatta mit 54,4 Prozent der Stimmen vorne. Odinga erhielt demnach bisher 44,8 Prozent der rund 14,5 Millionen ausgezählten Stimmen. Dies seien allerdings nicht die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom Dienstag, erklärte Chebukati. Die offiziellen Ergebnisse werden demnach anhand der schriftlich festgehaltenen Auszählungen in jedem Wahlkreis berechnet. Diese Formulare könnten von den Parteien und der Öffentlichkeit eingesehen werden. Laut Verfassung müssen die Wahlergebnisse binnen sieben Tagen verkündet werden.

Der 55-jährige Kenyatta und Ex-Regierungschef Odinga sind seit langem verfeindet. Odinga beschuldigte den Präsidenten schon vor der Abstimmung, das Wahlergebnis fälschen zu wollen. Der 72-jährige Oppositionsführer, der zum vierten Mal antrat, hatte schon bei vorherigen Wahlen den Sieg vergeblich für sich reklamiert.

Kenia, eine der größten Wirtschaftsnationen in Ostafrika, gründet seinen Wohlstand vor allem auf den Tourismus. Besonders beliebt sind bei Reisenden die tropischen Strände des Landes. Nach mehreren Infrastrukturprojekten seit 2013 ist die Wirtschaftsleistung des Landes um mehr als fünf Prozent gestiegen - doch der Wohlstand in dem Land ist ungleich verteilt. Nach islamistischen Anschlägen im Osten Kenias und in Nairobi hatten mehrere Länder Reisewarnungen für das Land ausgegeben.


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