Flüchtlinge - Deutsche Richter warnen vor Überlastung der Gerichte

Berlin (APA/AFP) - Angesichts der großen Zahl von Asylfällen hat der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erneut vor einer Überlastung der Geri...

Berlin (APA/AFP) - Angesichts der großen Zahl von Asylfällen hat der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erneut vor einer Überlastung der Gerichte gewarnt. „Die Lage der Verwaltungsgerichte, vor allem die der erstinstanzlichen, kann man nur als dramatisch bezeichnen“, sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Durch die hohe Zahl der neu eingegangenen Fälle in Deutschland würden die Verwaltungsgerichte in einem kaum noch zu bewältigendem Maße belastet. „Damit stoßen wir komplett an unsere Grenzen“, sagte er. „Es fehlt Personal, es fehlen Räume.“

Um die Situation deutlich zu verbessern, brauche es vor allem mehr Personal. „Es gelingt uns immer schwerer, geeignete Bewerber für die freien Stellen zu finden“, sagte Seegmüller. Verantwortung dafür trage auch die Politik, die den Beruf in den vergangenen Jahren finanziell unattraktiv gemacht habe. Seegmüller forderte großzügig bemessene Personalreserven in der Justiz, damit plötzliche Spitzen bei den eingehenden Fällen in Zukunft besser bewältigt werden können.

Jüngsten Angaben zufolge sind vor deutschen Gerichten die Klagen von 250 .000 Asylbewerbern anhängig.


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