Venezuelas Justiz geht gegen Oppositionelle vor - neue US-Sanktionen

Caracas (APA/dpa/Reuters/AFP) - Im Machtkampf in Venezuela geht das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker weiter. Der Oberste Gerichtsho...

Caracas (APA/dpa/Reuters/AFP) - Im Machtkampf in Venezuela geht das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker weiter. Der Oberste Gerichtshof enthob den bekannten Bürgermeister des Bezirks El Hatillo, David Smolansky, seines Amtes und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis. El Hatillo gehört zum Großraum Caracas.

Vor seiner Verurteilung hatte Smolansky das Vorgehen des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs scharf kritisiert. „Es gibt keine anderen Präzedenzfälle in Lateinamerika, wo bisher elf Bürgermeister abgesetzt, verhaftet oder ins Exil gezwungen worden sind.“ Er rief zum Widerstand auf: „Das ist ein Staatsstreich“.

Dutzende Länder werfen Präsident Nicolas Maduro vor, sein Land zu einer sozialistischen Diktatur wie in Kuba umzubauen.

Nach einer umstrittenen Wahl, die die Opposition boykottierte, waren 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt worden. Maduro spricht von einer Volksversammlung, darin sitzen aber fast nur Regierungsanhänger. Als erstes wurde Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, eine Kritikerin Maduros, abgesetzt. Zudem gab sich die Versammlung übergeordnete Vollmachten - das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, ist damit entmachtet.

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Die US-Regierung verhängte wegen des Bruchs demokratischer Grundprinzipien Sanktionen gegen acht weitere Funktionäre. Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitgeteilt hatte, kommt unter anderem der Bruder des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez, Adán Chavez, auf die Sanktionsliste.

Mögliche Vermögen und Konten in den USA werden eingefroren, und US-Bürgern sind jegliche Geschäfte mit den auf der Liste stehenden Personen verboten. Darauf befinden sich bereits auch Maduro und Vizepräsident Tareck El Aissami - letzterem wird sogar eine Verbindung zum Kokainhandel vorgeworfen. Die neue Maßnahme richtet sich gegen Personen, die in „Organisation oder Unterstützung“ der von Maduro initiierten Verfassungsgebenden Versammlung verwickelt sind.

Unterdessen entschied sich die Opposition nach tagelangen internen Debatten, trotz der repressiven Maßnahmen und Angst vor einer unfairen Wahl bei den Regionalwahlen am 10. Dezember anzutreten. Dabei werden unter anderem die Gouverneure der 23 Bundesstaaten gewählt. Die Wahl zu der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung Ende Juli hatte die Opposition noch boykottiert. Mit dem jetzigen Entschluss solle Druck auf Maduro ausgeübt werden, dass die Regionalwahlen auch tatsächlich stattfinden. Der bereits für Ende vergangenen Jahres geplante Urnengang war von der Wahlkommission ohne Erklärung verschoben worden.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt wird von der schlimmsten Krise seiner Geschichte erschüttert, mehr als 120 Menschen starben bei Protesten; Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Zudem steht das Land vor der Pleite, nur mit großer Mühe konnten zuletzt fällige Anleiheschulden zurückgezahlt werden.

Der Erzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa, beobachtet die jüngsten Maßnahmen der Regierung im Machtkampf in Venezuela laut Kathpress mit „Staunen und Ablehnung“. Dass die neue Verfassunggebende Versammlung in Caracas am Dienstag im Saal der Nationalversammlung tagte und dafür Mitgliedern des frei gewählten Parlaments der Zugang von der Nationalgarde verweigert wurde, sei „gegen den Willen des leidenden Volkes“, sagte er.

Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition fürchtet Peru in Venezuela den Ausbruch eines Bürgerkriegs. „Unsere Befürchtung ist, dass es einen Bürgerkrieg mit geringer Intensität gibt, der eine humanitäre Krise großen Ausmaßes hervorrufen würde“, sagte Perus Außenminister Ricardo Luna am Mittwoch (Ortszeit).


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