Leere Drohungen: Von einem Krieg, den keiner will

US-Präsident Trump und Nordkoreas Diktator Kim heizen mit wechselseitigen Drohungen den Konflikt an. Keine Seite kann allerdings ein Interesse daran haben, dass es tatsächlich zu einem Angriff kommt.

Schlagabtausch: US-Präsident Trump am Donnerstag in seinem Golfklub in Bedminster, von wo er neue Drohungen ausstieß.
© REUTERS

Von Floo Weißmann

Washington –Zum vierten Mal in dieser Woche hat US-Präsident Donald Trump am Freitag Öl in den Konflikt mit Nordkorea gegossen. Via Twitter richtete er Diktator Kim Jong-un aus: „Militärische Lösungen sind jetzt vollständig vorbereitet, sollte Nordkorea sich unklug verhalten.“ Kim werde hoffentlich einen anderen Weg finden (als die US-Insel Guam anzugreifen).

Der Verbalkrieg hat Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt geschickt. Binnen weniger Tage wurde eine Billion Dollar an Börsenwerten vernichtet.

Zur Entschärfung der Lage schlugen Russland und China gestern vor, dass Nordkorea auf weitere Raketentests verzichtet und die USA und Südkorea ihre Großmanöver einstellen. Washington und Pjöngjang hatten die vorgeschlagenen Schritte allerdings bereits zuvor abgelehnt. Wichtige Aspekte des Konflikts:

1Was will Kim? – Westliche und asiatische Experten sind sich einig, dass es dem Diktator vor allem um Machterhalt geht. Zur Absicherung nach innen lässt er jede Opposition brutal unterdrücken. Hunderttausende Menschen sollen in Konzentrationslagern leiden; selbst Verwandte und ranghohe Funktionäre sollen Säuberungen zum Opfer gefallen sein. Zur Absicherung nach außen bastelt Kim an Atomwaffen. Diese dürften aus der Sicht von Pjöngjang nicht mehr verhandelbar sein. Das Machtkalkül macht es zugleich unwahrscheinlich, dass Kim den Erstschlag führt. Denn dann müsste er einen massiven Gegenschlag und seinen Sturz befürchten.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Weitere Motive von Kim könnten sein, mit seinen Provokationen Anerkennung und Zugeständnisse zu erpressen oder einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten in Ostasien zu treiben. Vielleicht legt er es sogar auf den Abzug der US-Truppen aus Südkorea an – womit er zugleich China einen Gefallen tun würde.

2Was plant die US-Regierung? – Sie wirkt weiterhin völlig unkoordiniert. Während Trump und in der Folge auch andere Vertreter der US-Administration zuletzt massive Drohungen ausgestoßen haben, gibt es auch mahnende Stimmen. Verteidigungsminister Jim Mattis etwa wiederholte seine Warnung, wonach ein Krieg „katastrophal“ wäre. Es seien bereits „diplomatische Ergebnisse“ zu sehen; diesen Weg wolle er fortsetzen. Was genau er damit meinte, blieb offen. Für Verblüffung sorgte, dass der Trump-Berater Sebastian Gorka, ein Rechtsaußen, öffentlich Außenminister Rex Tillerson zurechtwies.

3Darf Trump einen Angriff anordnen? – Sollten die USA angegriffen werden, darf der Präsident nach nationalem wie internationalem Recht sofort militärische Gegenmaßnahmen befehlen. Umstritten ist, ob und ab wann die Selbstverteidigung einen Präventivschlag rechtfertigt. Eine strategische Bedrohung alleine wird dafür kaum ausreichen.

Vor einem Erstschlag muss der Präsident eine Ermächtigung einholen: nach nationalem Recht eine Kriegserklärung oder ein Gesetz des Kongresses und nach internationalem Recht ein UNO-Mandat (das China und Russland im Fall Nordkoreas nicht erteilen würden). In der Praxis hat das Weiße Haus wiederholt Militäreinsätze angeordnet, die nicht hinreichend gedeckt waren. Laut dem verfassungsrechtlich umstrittenen „War Powers“-Gesetz muss ein Präsident einen Einsatz zumindest nachträglich vom Kongress bestätigen lassen. Der Fristenlauf lässt ihm aber für 90 Tage de facto freie Hand.

Unbestritten ist nach US-Recht, dass der Präsident als Oberbefehlshaber alleine über die Art der Kriegsführung entscheidet. Damit liegt auch der Einsatz von Atomwaffen letztlich in seinem Ermessen.

4Würde China eingreifen? – Die staatliche chinesische Global Times hat am Freitag folgende Linie vorgegeben: Sollte Nordkorea die USA angreifen, solle sich China neutral verhalten. Sollten aber die USA und Südkorea zuerst angreifen, werde China den Sturz der nordkoreanischen Regierung verhindern.

Laut Experten wünscht China zwar keine Atomwaffen in Nordkorea. Noch mehr fürchtet die Führung in Peking aber den Kollaps des nordkoreanischen Regimes. Sollte es im Nachbarland zu einer Instabilität kommen, würde China intervenieren, sagte Ely Ratner von der Denkfabrik Council on Foreign Relations der Webseite Vox. Die Volksbefreiungsarmee könnte beispielsweise eine Pufferzone an der Grenze errichten oder versuchen, nukleares Material zu sichern.

5Was tun die anderen Staaten in Ostasien? – Zu befürchten ist ein Rüstungswettlauf. Südkorea will nun doch das bisher umstrittene US-Raketenabwehrsystem Thaad installieren. Es sollen Pläne kursieren für den Bau von U-Booten und größeren Raketen. Politiker der konservativen Opposition fordern, ein atomares Gleichgewicht herzustellen – also selbst Atomwaffen zu bauen oder wieder amerikanische zu stationieren. Die USA hatten ihre Atomwaffen in Südkorea 1992 abgezogen. Damals einigten sich der Norden und der Süden darauf, die Halbinsel atomwaffenfrei zu halten. Durch die Aufrüstung in Nordkorea ist diese Vereinbarung nun hinfällig.

Auch die japanische Regierung schmiedet Pläne zur Wiederaufrüstung. Unter anderem soll ein landgestütztes Aegis-System zum Schutz vor Raketen installiert werden.

Diktator Kim im Mai anlässlich eines Raketentests im Kreis seiner Generäle.
© REUTERS

Kommentieren


Schlagworte