Dieselprivileg: Grünen-Vorstoß für ÖTC „nicht nachvollziehbar“

Wien/Innsbruck (APA) - Der Vorstoß von Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe, mit der Abschaffung des Dieselprivilegs den Wegfall der Vignet...

Wien/Innsbruck (APA) - Der Vorstoß von Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe, mit der Abschaffung des Dieselprivilegs den Wegfall der Vignette und das österreichweite Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag zu finanzieren, stößt auf Kritik des ÖTC. Die Idee, das Öffi-Ticket mittels einer Mineralölsteuererhöhung auf Diesel um 8,5 Cent zu finanzieren, sei „nicht nachvollziehbar“, hieß es in einer Aussendung.

Rund eine Milliarde der Mineralölsteuer-Einnahmen würde aus dem „Tanktourismus“ stammen - vorrangig von Lkw, die auf der Durchfahrt in Österreich ihre Tanks auffüllen. Erhöhe man die Mineralölsteuer auf Diesel um 8,5 Cent je Liter auf das Niveau von Benzin, würde diese Milliarde ausbleiben, meint der ÖAMTC. Lediglich die Steuerbelastung für die Österreicher steige, könne aber den Verlust bei weitem nicht wettmachen. „Unterm Strich verursacht die Erhöhung der Mineralölsteuer von Diesel auf Benzin-Niveau ein Loch im Budget von rund 400 Millionen Euro“, rechnete Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, vor.

Das hat laut Autofahrerklub zur Folge, dass trotz höherer Steuerbelastung kein Geld für andere Projekte bleibe. Ganz im Gegenteil: Um nach Entfall des Tanktourismus auf dieselben Steuereinnahmen bei gleicher Mineralölbesteuerung von Benzin und Diesel zu kommen, müsste die MÖSt. auf Diesel zumindest um 15 und jene auf Benzin um 6,5 Cent erhöht werden, argumentierte Wiesinger. Um, wie es Felipe vorschlägt, auch noch die Vignettenerlöse der Asfinag in Höhe von rund 470 Mio. Euro pro Jahr zu ersetzen, müsste man die MÖSt. auf Diesel gar um 21 Cent und jene auf Benzin um 12,5 Cent erhöhen. Prinzipiell fand der ÖAMTC die Pläner der Grünen für ein österreichweites Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag aber für „durchaus interessant und diskussionswürdig“.

Den Vorstoß der Öko-Partei, die Vignette abzuschaffen, hielt der ÖAMTC indes für „unehrlich“. Wer die österreichische Vignette, die umgerechnet etwa einem Kilometerpreis von 1,7 Cent entspricht, abschaffen will, aber gleichzeitig für ein europäisches Road Pricing eintritt, das laut jüngsten Berechnungen des deutschen Umweltbundesamtes bis zu 10,5 Cent je Kilometer kosten könnte, lasse wesentliche Fakten beiseite. „Das ist unseriös. In Wahrheit würden Felipes Pläne die Abgabenlast für Pendler und Landbevölkerung massiv erhöhen“, meinte Wiesinger.

~ WEB http://www.oeamtc.at ~ APA276 2017-08-11/13:26


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