Land Salzburg hält „Pendlermaut“ der Stadt für gesetzeswidrig

Salzburg (APA) - Die im Mai im Stadtsenat beschlossene Einführung einer de facto flächendeckenden gebührenpflichtigen Parkzone über das ganz...

Salzburg (APA) - Die im Mai im Stadtsenat beschlossene Einführung einer de facto flächendeckenden gebührenpflichtigen Parkzone über das ganze Salzburger Stadtgebiet stößt auf juristischen Widerstand. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme äußert das Land erhebliche rechtliche Bedenken gegen die geplante „Pendlermaut“. Der Stadt wird empfohlen, den Verordnungsentwurf noch einmal zu überarbeiten.

Das staugeplagte Salzburg will mit der angedachten Regelung viele der täglich rund 60.000 Berufspendler aus dem Umland zum Umstieg auf die Öffis animieren. Geplant ist, die neue Parkzone schrittweise einzuführen und Anfang 2018 in besonders stark belasteten Stadtteilen zu beginnen. Viele Einpendler parken aktuell in Vierteln, wo es keine gebührenpflichtigen Kurzparkzonen gibt. In Zukunft sollen sie - wenn sie keinen Firmenparkplatz haben - etwa eine Monats- oder Jahresvignette um 50 bzw. 540 Euro kaufen müssen.

Die „Pendlermaut“ hat in Salzburg zuletzt für heftige Kontroversen gesorgt. Ein Grundsatzbericht zur neuen Regelung wurde schließlich im Stadtsenat mit den Stimmen von SPÖ und der grünen Bürgerliste gegen ÖVP, FPÖ und die NEOS beschlossen. Die Stadt vertrat die Rechtsauslegung, dass die geplanten Dauerparkzonen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen - das Parkgebührengesetz ist ein Landesgesetz - eingerichtet werden können.

Allerdings zeigte die erste „Grobprüfung“ der Abteilung Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden im Land gemeinsam mit der Landeslegistik nun etliche Mängel im Verordnungsentwurf auf. So würden die Pläne einer das gesamte Stadtgebiet umfassenden Parkraumbewirtschaftung nahe kommen und damit aus Sicht der Gemeindeaufsicht nicht dem Gesetz entsprechen. Ferner sei auch die Einhebung einer Parkpauschale für Pendler nur monatlich möglich, eine Jahrespauschale hingegen „eindeutig gesetzeswidrig.“ Rechtliche Probleme ortete das Land auch bei der Abrechnung der Gebühren und bei Fragen der Ausnahmeregelungen und Datenerfassung.

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„Wir werden uns jetzt die Stellungnahme des Landes in Ruhe ansehen und entsprechend bewerten“, sagte der zuständige Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) in einer ersten Reaktion am Freitag zur APA. Ziel bleibe es aber weiterhin, die geplanten neuen Parkzonen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. September zu beschließen.


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