Europarat-Verfassungsexperten kritisieren Ungarns Hochschulgesetz

Straßburg/Budapest (APA/dpa) - Nach der EU-Kommission haben sich nun auch die Verfassungsexperten des Europarats in den Streit um das ungari...

Straßburg/Budapest (APA/dpa) - Nach der EU-Kommission haben sich nun auch die Verfassungsexperten des Europarats in den Streit um das ungarische Hochschulgesetz eingeschaltet. Das Gesetz richte sich de facto gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU), erklärte die Venedig Kommission, die die 47 Mitgliedsländer des Europarats in verfassungsrechtlichen Fragen berät, Freitag in Straßburg.

Die ungarische Regierung lehnte in einer ersten Reaktion die Stellungnahme der Kommission ab.

Die Verfassungsexperten sehen zwar grundsätzlich kein Problem, die Bestimmungen des Gesetzes auf ausländische Universitäten anzuwenden, die noch nicht in Ungarn tätig sind. Doch bei Universitäten, die bereits arbeiten, haben die Experten Einwände. Diese Einrichtungen sollten beispielsweise von der Verpflichtung befreit werden, auch in ihrem Sitzland eine Ausbildung anzubieten.

Das ungarische Regierungsinformationsamt wies diesen Vorschlag umgehend zurück. „Unser Standpunkt ist, dass in dieser Hinsicht kein doppeltes Maß akzeptiert werden darf“, hieß es in der Erklärung, die am Freitagabend über die amtliche Nachrichtenagentur MTI verbreitet wurde. Das neue Gesetz gelte für die CEU ebenso wie für alle anderen Hochschuleinrichtungen im Lande. Die Venedig-Kommission und andere Kritiker führen allerdings an, dass das umstrittene Gesetz eben auf die CEU zugeschnitten ist und andere Universitäten faktisch nicht betrifft.

Im Streit um das Gesetz war die Brüsseler EU-Kommission bereits rechtlich gegen Budapest vorgegangen. Ein bereits laufendes Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht kann in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden. Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban regiert seit 2010 und geriet seither immer wieder mit der EU aneinander - wegen Verfassungsreformen, Mediengesetzen und Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen.

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