NR-Wahl: Nicht alle Unterschriftensammler landen am Stimmzettel

Wien (APA) - Auch wenn es nur 2.600 Unterschriften - richtig über die Länder verteilt - sind: Die Hürde für die Nationalrats-Kandidatur ist ...

Wien (APA) - Auch wenn es nur 2.600 Unterschriften - richtig über die Länder verteilt - sind: Die Hürde für die Nationalrats-Kandidatur ist keine niedrige, selbst für bekannte Menschen oder Gruppen: Rudi Fußi nahm sie 2002 nur in zwei Ländern, trotz zuvor erfolgreichem Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens. Der Schauspieler Karlheinz Hackl scheiterte 2008, die Monarchisten bemühten sich dreimal vergeblich.

Die kleinen Parteien und Listen, die Wahlberechtigte um die Unterstützungserklärung bitten müssen - weil nicht drei Abgeordnete ihre Wahlvorschläge unterschreiben -, beklagen denn auch regelmäßig die bürokratischen Hürden. Mittlerweile müssen Unterstützer die Unterschrift persönlich am Gemeindeamt leisten, eine notarielle Beglaubigung reicht nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dieses System allerdings schon mehrfach bestätigt.

Die 2.600 für ein Antreten in allen Ländern zumindest nötigen Unterschriften - zwischen 100 und 500 je nach Größe des Landes - machen gerade einmal 0,04 Prozent der rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten aus. Und die Hürde für den Einzug in den Nationalrat ist vier Prozent. Diese können nur Parteien schaffen, die österreichweit antreten. 2013 standen neun Parteien in jedem und fünf nur in einzelnen Ländern am Stimmzettel. Die Rekordmarken sind 15 Listen insgesamt bzw. elf Parteien bundesweit.

Dass es nicht leicht ist, Wahlberechtigte für die Unterschrift am Gemeindeamt zu gewinnen, musste zu seiner Verwunderung 2002 auch Rudi Fußi feststellen. Kurz zuvor hatten elf Prozent der Wahlberechtigten sein Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschrieben. Aber für die NR-Wahl-Kandidatur seiner Partei „Die Demokraten“ unterschrieben nur in Wien und Vorarlberg genug. Der Schauspieler Karlheinz Hackl - der mit der Partei SKÖ (Solidarische Kultur Österreichs) den Nationalrat erobern wollte - stand 2008 auf keinem einzigen Stimmzettel. Ebenso die Schwarz-gelbe Allianz: Die Monarchistenpartei scheiterte bei drei Wahlen - Nationalrat 2008 und 2013 sowie EU 2014 - an der Kandidaturhürde. Die Christliche Partei - die es auch heuer wieder versucht -, schaffte 2008 alle neun Länder, 2013 aber nur mehr vier, obwohl dazwischen ihr Spitzenkandidat Rudolf Gehring bei der Bundespräsidentenwahl 5,4 Prozent der Wähler für sich gewann.

Insgesamt haben es in den 21 Wahlen der Zweiten Republik 72 Gruppierungen (ein großer Teil nicht österreichweit) neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen auf die Stimmzettel geschafft. In den Nationalrat gewählt wurden davon aber nur neun: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, KPÖ, LIF, BZÖ, NEOS und Team Stronach.


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