NR-Wahl: Wahlbehörden melden nur Schwierigkeiten in Einzelfällen 1

Wien (APA) - Auch wenn hinter vorgehaltener Hand anderes zu hören ist, beteuerten fast alle Landes- und Stadtwahlbehörden im APA-Rundruf, da...

Wien (APA) - Auch wenn hinter vorgehaltener Hand anderes zu hören ist, beteuerten fast alle Landes- und Stadtwahlbehörden im APA-Rundruf, dass es keine oder nur geringe Probleme bei der Besetzung der Wahlbehörden gibt. Einige Städte haben als Anreiz aber die Entschädigung für Beisitzer erhöht. Und in Vorarlberg wurde eingeräumt, dass die Parteien nicht genug Ersatzbeisitzer finden.

„Es gibt zwar regelmäßig in Einzelfällen Schwierigkeiten, insbesondere im städtischen Bereich bei den kleinen Parteien. Um ein flächendeckendes Problem scheint es sich nicht zu handeln“, ging der Salzburger Landeswahlleiter Michael Bergmüller davon aus - zumindest nach der Urlaubszeit dann - alle Wahlkommissionen besetzen zu können. In der Stadt Salzburg ist es allerdings „zunehmend schwer, das benötigte Personal für die Wahlsprengel zu finden“, erklärte Franz Schefbaumer, der Leiter des Wahlservice. Zwar hat die Stadt im Vorjahr die Entschädigung für die Beisitzer auf 80 Euro erhöht. „Die Erfahrungen und Vorkommnisse nach der vergangenen Bundespräsidentenwahl haben die Personalrekrutierung aber nicht erleichtert“, erinnerte Scherbaumer an die Aufhebung der Hofburg-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof.

Auch in dem einen oder anderen der 29 Wahlsprengel der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz könnte es laut Meldeamtsleiter Martin Rainer am Wahltag „eng werden“. Die Wahlleiter und je drei Beisitzer seien gesichert, doch die Liste der ebenfalls je drei Ersatzbeisitzer war bei Ablauf der Nominierungsfrist unvollständig: „Die Parteien kriegen nicht mehr genug Leute zusammen.“ Sollte ein Beisitzer nicht auftauchen und kein Ersatz zur Verfügung stehen, müsse die Stadt auf die Schnelle eigene Mitarbeiter aus dem Hut zaubern. Einen finanziellen Anreiz bietet Bregenz nicht: Ein Wahlleiter erhält knapp 30, ein Beisitzer rund 21 Euro. Über eine Erhöhung hat Bregenz trotz der Rekrutierungsprobleme nicht nachgedacht, sondern auf ein neues Wahlrecht mit bundesweit einheitlichen Sätzen gehofft.

Auch Dornbirn, die größte Stadt Vorarlbergs, entschädigt nach dem alten Satz, wobei alle Anwesenden 30 Euro erhalten. Wie in Bregenz konstituierte sich jetzt nur die Gemeindewahlbehörde, die Konstituierung in den Sprengeln erfolgt am Wahlmorgen. Meldeamtsleiter Elmar Schwendinger hegt aber keine Befürchtungen: Die Rekrutierung des Wahlpersonals für die 40 Sprengel „verlief sogar besser als sonst“. Man habe sehr früh Kontakt mit den Parteien aufgenommen. „Bis auf fünf sind alle 120 vorgesehenen Ersatzbeisitzer bestellt.“ In kleineren Vorarlberger Gemeinden gelang schon früher oft nicht einmal die lückenlose Bestellung von Beisitzern mit Freiwilligen. So muss beispielsweise Michael Tinkhauser, Bürgermeister der 2.500-Seelen-Gemeinde Bludesch (Bez. Bludenz) „auch dieses Mal eigenes Personal rekrutieren“. Oder: „Die Parteien nominieren Leute, die gar nicht wollen.“ Tinkhauser wünscht sich eine Wahlrechtsreform, die den Dienst bei einer Wahl „zur staatsbürgerlichen Pflicht macht wie bei Schöffen, mit Sanktionen, falls man sich weigert“. Parteien könnten dann immer noch „Beobachter“ stellen.


Kommentieren