Polit-Konkurrenten kritisieren Kerns Komitee

ÖVP und Grüne werfen SPÖ vor, mit einer – formal von der Partei unabhängigen – Initiative Wahlkampfkosten-Regeln unterlaufen zu wollen.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Wien –Die SPÖ lässt das Personenkomitee für Parteichef Christian Kern von einem formal von der Partei unabhängigen Verein organisieren.

In Erscheinung getreten ist das „Team A“ genannte Komitee noch nicht. Eine Adresse gibt es schon: Die Herrengasse 1–3 in der Wiener Innenstadt; dort war auch die Kampagnenzentrale des SP-Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer.

Das Logo des „Team A“ ist Kerns „Plan A“ nachempfunden. Die zugehörige (noch nicht aktive) Internet-Adresse (www.team-a.at) ist auf den „Verein IDEE Initiative demokratische Entwicklung & Eigeninitiative“ (www.beste-idee.at) registriert. Der nennt sich „überparteilich“, sitzt aber in einem Haus des SP-nahen Verbands Wiener Arbeiterheime in der Wiener Alserbachstraße.

Aus einer der APA vorliegenden E-Mail des „Team A“ geht hervor, dass das Personenkomitee seit zumindest Ende Juli um „Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft“ für ein „unabhängiges Personenkomitee“ des Kanzlers wirbt. Verfasst worden ist die E-Mail von einer Frau, die laut Vereinsregister gleichzeitig als Finanzbeauftragte des Vereins IDEE fungiert. Dieser Verein hat im Gemeinderatswahlkampf 2015 Wiens Bürgermeister Michael Häupl unterstützt. Vorsitzende ist die SPÖ-nahe Meinungsforscherin Imma Palme, ihr Vize ist der ehemalige SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.

Würde das Komitee Wahlkampfspenden von Kern-Unterstützern annehmen? Das verneint der Organisator und SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt: „Diese Spende nehme ich nicht an, weil derjenige kann offiziell bei der SPÖ seine Spende abgeben.“ Nachprüfen lässt sich das nicht. Die SPÖ müsste Zuwendungen über 3500 Euro offenlegen; diese Verpflichtung gilt weder für den Verein noch für das Komitee. Todt bestätigt denn auch, dass der Verein seine Spender nicht nennt: „Wir geben das nicht auf die Homepage. Im Prinzip sind das Kleinspenden gewesen.“

Dass Personenkomitees durch – formal von der Partei getrennte – Vereine organisiert werden, ist nicht neu: 2013 setzten ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll auf solche Konstruktionen. Im Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr tauchten die Initiativen nicht auf. Explizit fixiert ist eine Rechenschaftspflicht für Personenkomitees nur bei Bundespräsidentenwahlen, nicht bei Nationalratskampagnen. Für die Polit-Konkurrenz ist Kerns Komitee willkommenes Wahlkampf-Futter. So auch für die ÖVP. Deren Generalsekretärin Elisabeth Köstinger befindet, dieses „Konstrukt“ deute „auf eine gezielte Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes hin und gehört aufgeklärt“.

Für Grün-Mandatar Dieter Brosz begibt sich die SPÖ auf „dünnes Eis“. Die FPÖ verlangt die eidesstattliche Erklärung, dass der SPÖ-Wahlkampf nicht auch über das Komitee finanziert wird. Die NEOS hinterfragen die Regelungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung generell. (APA, kale)


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