NR-Wahl: Kritik 2 - NEOS fordern Offenlegung das ganze Jahr über

Wien (APA) - Anlässlich der Debatte um das formal unabhängige Personenkomitee von Christian Kern (SPÖ) hinterfragen die NEOS die derzeitigen...

Wien (APA) - Anlässlich der Debatte um das formal unabhängige Personenkomitee von Christian Kern (SPÖ) hinterfragen die NEOS die derzeitigen Regelungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung ganz generell. NEOS-Generalsekretär Nikola Donig forderte am Sonntag in einer Aussendung die „volle Wahrheit an 365 Tagen im Jahr“. Darauf hätten die Steuerzahler ein Recht, nicht nur in Wahlzeiten.

Das Problem sei neben möglichen Umgehungskonstruktionen das finanzielle Getrickse rund um Stichtage. „Wenn etwa die ÖVP laut Berichten vor dem Stichtag schon soviel Geld in Werbung steckt, wie andere Parteien im gesamten Wahlkampf, dann wird das System der Wahlkampfkosten-Begrenzung vor den Augen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ad absurdum geführt“, kritisierte Donig.

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