Steuern - „Tax Freedom Day“ heuer am 15. August

Wien (APA) - Der sogenannte „Tax Freedom Day“ fällt in Österreich heuer auf den 15. August, ab da arbeitet der durchschnittliche Steuerzahle...

Wien (APA) - Der sogenannte „Tax Freedom Day“ fällt in Österreich heuer auf den 15. August, ab da arbeitet der durchschnittliche Steuerzahler demnach in die eigene Tasche. 2016 war dieser Tag auf 21. August datiert worden, wurde dann auf den 16. August korrigiert. Berechnet wird das Datum vom wirtschaftsliberalen Thinktank „Austrian Economic Center“, das damit auf die hohe Abgabenbelastung aufmerksam macht.

„Der Tax Freedom Day ist kein Glückstag, weil er viel zu spät ist“, sagte AEC-Direktorin Barbara Kolm am Montag im Gespräch mit der APA. Die Ökonomin ist auch Vorsitzende des Hayek-Instituts und wurde 2016 von der FPÖ ins Rennen um die Rechnungshof-Präsidentschaft geschickt. Die Abgabenquote für das Jahr 2017 prognostiziert Kolm auf 42,9 Prozent. Zum Vergleich: 2016 waren 42,7 Prozent. Beim Tax Freedom Day wird allerdings nicht das Bruttoinlandsprodukt zur Berechnung herangezogen, sondern das Volkseinkommen.

Seit 1976 hat sich der „Tax Freedom Day“ fast jedes Jahr um ein paar Tage nach hinten verschoben. So war das errechnete Datum 2012 noch der 28. Juli, 2013 der 31. Juli, 2014 der 12. August und 2015 der 21. August. Dass der Tag heuer etwas früher stattfindet, ändere nichts daran, dass der Effekt der Steuerreform nicht nachhaltig ist, sagte Kolm. Die Entlastung wirke wegen der kalten Progression maximal bis 2019. Sie forderte, dass die nächste Regierung nach der Wahl innerhalb von hundert Tagen Steuern und Abgaben senkt.

Amelie Groß, Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft, erklärte, das Ziel müsse eine Abgabenquote von 40 Prozent sein. Kolm meinte, besser wäre eine Abgabenquote von „massiv unter 40 Prozent“, das ultimative Ziel sollten 35 Prozent sein. Die Frage, welche politischen Parteien eine Koalition bilden müssten, um diese Ziele zu erreichen, wollte Kolm nicht beantworten. Was es brauche, sei eine „Koalition der Vernünftigen“. Für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort sei auch ein flexibleres Arbeitsrecht nötig.

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„Während die Menschen in anderen Staaten ihre jährliche Steuerlast bereits im Juni oder Juli abbezahlen, dauert das bei uns bis Mitte August“, beklagte sich Therese Niss, Bundesvorsitzende der Jungen Industrie in einer Aussendung. Der „Tax Freedom Day“ stößt aber alljährlich auch auf Kritik. Denn würde man den Tag anhand der Abgabenquote, also der Wirtschaftsleistung, berechnen, wäre er heuer bereits Anfang Juni gewesen. Auch das Finanzministerium hielt das Datum in den vergangenen Jahren für „nicht nachvollziehbar“. Für die Arbeiterkammer ist der „Tax Freedom Day“ von neoliberalen Ideologen erfunden worden, mit dem Ziel der Demontage öffentlicher Leistungen.

Die Abgabenquote war Anfang Juni auch schon kurz Thema im Wahlkampf. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte erklärt, er wolle die Steuern um zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich senken, um eine Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. Ein Konzept kündigte er für September an. Auch die FPÖ ist für eine Abgabenquote von 40 Prozent.


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