Bauwerber klopfte zweimal um Akteneinsicht an

Die Einsicht in seine Bauakte sei ihm zunächst verwehrt worden, beschwerte sich ein Landecker Bauwerber. BM Jörg wies Vorwürfe zurück.

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Von Helmut Wenzel

Landeck –Im juristischen Streitfall zwischen dem Bauwerber Gerhard Walser und der Stadtgemeinde Landeck scheint weiterhin kein Ende in Sicht. Fakt ist, dass der Rohbau von Walser, der im Hasliweg ein Chalet-Projekt umsetzen will, seit fast zwei Jahren stillsteht. Die Stadt hatte Baustopp verhängt – mit der Begründung, es handle sich um einen Schwarzbau. Walser strebt „korrekte rechtliche Verhältnisse“ an. Der Fall beschäftigt Anwälte und das Landesverwaltungsgericht (LVwG).

Zu einem Ereignis, das sich vorige Woche im Rathaus abgespielt hat, liegen der TT zwei etwas unterschiedliche Darstellungen vor.

„Am Donnerstag wollte ich Akteneinsicht zu meinem Bauvorhaben nehmen“, schilderte der Bauwerber. „Diese ist mir im Bauamt verweigert worden. Eine Begründung war, man finde die Akten nicht.“ Da habe er sich gewundert. „Weil ja die Akten im Gegensatz zu früher neuerdings mit Aktenzahlen versehen werden“, stellte Walser fest. Auch auf seine Frage, wer der Sachverständige des benötigten Gutachtens sei, habe er keine Anwort bekommen. Unverrichteter Dinge habe er dann das Gewerbereferat der BH Landeck kontaktiert. Dort hieß es, das sei eine Angelegenheit der Stadtgemeinde.

Tags darauf war alles ander­s: Die Akte zum so genannten Verbesserungsauftrag bezüglich Bauvorhaben wurde ihm zur Einsichtnahme vorgelegt. „Gefehlt hat allerdings das Gutachten“, stellte der Bauwerber fest. Er ersuche jedoch um Überprüfung von Befangenheit des Bürgermeisters und Bauamtsleiters – „nach allem, was passiert ist“, schrieb Walser am Montag per E-Mail an die Stadtgemeinde.

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Den Vorwurf, die Stadtgemeinde habe dem Bauwerber die Akteneinsicht verweigert, weist Stadtchef Wolfgang Jörg zurück: „Herr Walser hat in den vollständigen Akt zum Verbesserungsauftrag wie gewünscht Einsicht genommen.“ Am Donnerstag sei er von der Sekretärin gefragt worden, in welche Akte er einsehen will. Sie werde den Akt herrichten. „Akteneinsicht ist im Rahmen des Parteiengehörs ein gesetzlich gewährleistetes Recht und wird selbstverständlich gewährt“, hob Jörg hervor.

Zur „Causa Hasliweg“ hat das LVwG zwölf Verfahren in den vergangenen 18 Monaten abgehandelt, wie Präsident Christoph Purtscher auf TT-Anfrage am Mittwoch bestätigte. „Zwei Verfahren sind derzeit noch offen.“ Keinesfalls könne man sagen, dass der Fall danach abgeschlossen sei. „Weitere Verfahren sind nicht ausgeschlossen.“

Auch die Frage, ob es einen juristischen Sieger bzw. Verlierer geben wird, könne das LVwG nicht beantworten, sagte Purtscher. Von der Stadtgemeinde hänge es ab, ob sie ihre Bescheide durchsetzen kann. Vom Bauwerber hänge es ab, ob er mit den Beschwerden erfolgreich ist.


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