Kosovo-Parlament blockiert - Neue Runde im Politchaos

Prishtina (Pristina) (APA/dpa) - Auch der vierte Versuch des Kosovo-Parlaments, einen Präsidenten und eine Regierung zu wählen, ist am Monta...

Prishtina (Pristina) (APA/dpa) - Auch der vierte Versuch des Kosovo-Parlaments, einen Präsidenten und eine Regierung zu wählen, ist am Montag in Pristina gescheitert. An der Sitzung des Parlaments nahmen nur 53 von 120 Abgeordneten teil, sodass die Volksvertretung nicht beschlussfähig war.

Ein Ausweg könnten erneute Wahlen nach der letzten Abstimmung im vergangenen Juni sein, die keine klaren Verhältnisse gebracht hatte, schrieben lokale Medien. Hauptschuld an dem Politchaos trägt eine als „Kriegsflügel“ bekannte Parteienkoalition ehemaliger albanischer Rebellenführer des Bürgerkriegs Ende der 90er Jahre. Sie hatte bei der Wahl zwar die meisten Stimmen errungen, verfehlte aber die notwendige Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen. Seit Wochen boykottieren ihre Abgeordneten daher das Parlament. Andere Parteien und einige Zeitungen hatten behauptet, der „Kriegsflügel“ versuche, einige Abgeordnete zu bestechen, um so doch noch auf eine Mehrheit zu kommen.

Ohne Regierung würde die Dauerkrise im Kosovo deutlich verschärft. Die seit Monaten auf Eis liegende EU-Vermittlung zwischen dem Kosovo und seinem Nachbarn Serbien wäre weiter blockiert. Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo war vor neun Jahren von Serbien abgefallen. Belgrad will mit Verweis auf seine Minderheit im Nordkosovo seine frühere Provinz zurückhaben oder eine Teilung erreichen. Das Kosovo ist inzwischen von über 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt.

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