Vorwärts Tirol will am Mittwoch gegen Abg. Exekution beantragen

Innsbruck (APA) - Nach dem OGH-Urteil, wonach drei Tiroler LAbg. an ihre ehemalige Partei „Vorwärts Tirol“ wegen Nicht-Beantragung der Parte...

Innsbruck (APA) - Nach dem OGH-Urteil, wonach drei Tiroler LAbg. an ihre ehemalige Partei „Vorwärts Tirol“ wegen Nicht-Beantragung der Parteienförderung insgesamt rund 650.000 Euro zu zahlen haben, macht die Gruppierung nun ernst. „Wenn das Geld bis Mittwoch nicht da ist, werden wir Exekution gegen die drei Personen beantragen“, kündigte Obmann Hansjörg Peer gegenüber der APA an.

Dann läuft auch die aus dem OGH-Urteil hervorgehende 14-tägige Frist zur Bezahlung der Gelder durch Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett aus. Er habe als Obmann die Verpflichtung, „Außenstände einzutreiben“, so Peer.

Der Rechtsanwalt der drei LAbg., Hermann Holzmann, hatte angekündigt, mit einer „Oppositionsklage“ zu reagieren - sollte Vorwärts Tirol „wider Erwarten“ einen Exekutionsantrag stellen. Gleichzeitig werde er in diesem Fall einen Antrag auf Aufschub der Exekution bzw. auf Einstellung des Exekutionsverfahrens stellen. Holzmann will zudem beim Amt der Tiroler Landesregierung mittels Wiedereinsetzungsantrags erreichen, dass die Parteienförderung für die Jahre 2016 und 2017 doch noch ausbezahlt werden könne.

~ WEB http://www.ogh.gv.at/ ~ APA180 2017-08-14/12:25

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