Nach Urteil: Vorwärts Tirol treibt jetzt Parteigelder ein

Ab Mittwoch will Vorwärts 650.000 Euro Parteiförderung von den drei Impuls-Abgeordneten einkassieren lassen.

Vorwärts-Parteichef Hansjörg Peer und die Landtagsabgeordneten Hans Lindenberger und Maria Zwölfer (v.l.n.r.).
© TT/Murauer

Innsbruck –Irgendwie skurril. NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer überraschte gestern Freund und Feind. Selbst NEOS-Nationalratskandidat Johannes Margreiter konnte da nur noch die Augen „politisch“ verdrehen. Oberhofer berichtete in einer Pressekonferenz nämlich von einem Angebot eines Vorwärts-Vorstandsmitglieds, die NEOS finanziell unterstützen zu wollen. Und wer war das, nachdem Vorwärts-Parteichef Hansjörg Peer bereits vor der Pressekonferenz dementiert hatte?

Schweigen. Dominik Oberhofer wollte keinen Namen preisgeben und sprach von einer „anonymen Telefonnummer“. Und überhaupt möchte man nicht von den finanziellen Streitigkeiten zwischen Vorwärts und Impuls profitieren. Und auch keine Wahlplattform eingehen. Vernetzen ja, aber nicht mehr. Außerdem nütze er keinesfalls die Debatte um die Vorwärts höchstgerichtlich zugesprochenen 650.000 Euro Parteiförderung für eine Selbstdarstellung, wies Oberhofer entsprechende Fragen zurück.

Vorwärts-Parteiobmann Hansjörg Peer zeigte sich am Montag nur noch verwundert über Oberhofers Auftritt. „Kein Vorstandsmitglied hat mit ihm gesprochen. Für uns ist das kein Thema“, hakt Peer die Causa ab. Nicht länger warten möchte er auf die 650.000 Euro. Am Mittwoch wird er deshalb die Exekution gegen die Impuls-Mandatare Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett beantragen.

Im Landhaus gilt es indessen als sicher, dass der Antrag von Impuls-Anwalt Hermann Holzmann auf Wiedereinsetzung, damit das Land die Parteienförderung für die Jahre 2016 und 2017 doch noch an Vorwärts auszahlt, bescheidmäßig zurückgewiesen wird. Dagegen kann Impuls dann beim Landesverwaltungsgericht berufen. Auch gegen die Exekution will Holzmann Rechtsmittel einlegen, wie er gegenüber der APA ankündigt. Weil auch für heuer nicht um die Parteiförderung angesucht wurde, droht den drei Impuls-Abgeordneten jetzt eine Zahlung von 1,5 Millionen Euro.

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Irgendwie herrscht über die jüngsten Vorkommnisse im Landhaus nur noch Staunen. Vor allem über die Vermischung von politischen Entschließungsanträgen des Landtags, wonach Vorwärts kein Parteigeld mehr zustehe, und der hoheitlichen Tätigkeit der Landesverwaltung; im konkreten Fall der Finanzabteilung, die für die Auszahlung der Parteiförderung zuständig ist. Weil die Landtagsentschließung nicht als „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ eingestuft werden könne, kann es auch nachträglich keinen Antrag mehr geben. Die Fristen sind verfallen.

Apropos Parteiförderung: NEOS-Nationalratskandidat Johannes Margreiter fordert angesichts der aktuellen Debatte eine Halbierung der Parteiförderung in Tirol. (pn)


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