Flüchtlinge - Berlin: Noch kein klares Lagebild vor libyscher Küste

Berlin/Tripolis (APA/dpa) - Die deutsche Regierung beobachtet weiterhin mit großer Aufmerksamkeit, ob die libysche Küstenwache ihre Such- un...

Berlin/Tripolis (APA/dpa) - Die deutsche Regierung beobachtet weiterhin mit großer Aufmerksamkeit, ob die libysche Küstenwache ihre Such- und Rettungszone für Flüchtlingsboote vor der Küste ausweitet. Es gebe aber noch kein klares Lagebild darüber, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Wegen dieser Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen unterbrechen einige Hilfsorganisationen ihre Missionen zur Rettung von Migranten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unterstrich, die Such- und Rettungszone könne nicht durch einseitige Erklärung ausgeweitet werden, sondern nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Die deutsche Regierung erwarte von der Küstenwache und der libyschen Führung, dass sie sich an internationales Recht hielten.

Seibert sagte weiter, die deutsche Regierung halte es für richtig, dass Italien mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich an der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen beteiligen, auf eine Verhaltenskodex verständigen wolle. Mit mehreren NGOs gebe es bereits eine Vereinbarung. Er fügte hinzu, gemeinsames Interesse sei es, „diese Schlepperverbrecher aus dem Verkehr zu ziehen“. Deutschlands Verantwortung für Flüchtlinge in Libyen nehme zu. Bis aber internationale Organisationen in die „Zentren“ gelangen könnten, in denen Schlepper die Flüchtlinge festhalten, sei ein langer Prozess.


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