Tschechischer Staatschef würde betrugsverdächtigen Babis angeloben

Prag (APA) - Der tschechische Staatschef Milo Zeman würde den Chef der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, im Fall eines Wahlsi...

Prag (APA) - Der tschechische Staatschef Milo Zeman würde den Chef der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, im Fall eines Wahlsieges im Herbst zum Regierungschef ernennen. Nicht ungewöhnlich, würde der Milliardär, der in den Umfragen klar vorne liegt, nicht gerade strafrechtlich verfolgt werden. Die Absicht Zemans sorgt bei den anderen Parteien für scharfe Kritik.

Der amtierende Regierungschef, Bohuslav Sobotka, wünscht sich nun umso mehr den Sieg seiner Sozialdemokraten. „Dann müsste Zeman zähneknirschend Lubomir Zaoralek zum Regierungschef ernennen“, sagte Sobotka mit Blick auf den aktuellen Außenminister und CSSD-Spitzenkandidaten. Die Sozialdemokraten liegen jedoch bei den Umfragen weit hinter ANO.

Wenig begeistert zeigte sich auch der Chef der liberal-konservativen Partei TOP 09, Miroslav Kalousek, der Zeman Inkonsistenz vorwarf. Der Oppositionelle verwies dabei auf die Weigerung Zemans im Jahr 2013 den in eine Korruptionsaffäre verstrickten konservativen Politiker Petr Necas nicht zu ernennen, obwohl seine Partei ODS die Wahlen gewonnen hat. „Der tugendhaft aussehende Präsident wetterte damals, er wolle keine Verantwortung für einen Premier tragen, der von der Gefängniszelle aus amtieren würde“, kritisierte Kalousek.

Zuvor hatte der Zeman-Sprecher Jiri Ovcacek die Absicht des Staatschefs bestätigt: Zeman „wird den Wahlsieger zum Regierungschef ernennen. Sie haben auch eine Chance, wenn sie die Wahlen gewinnen“, schrieb Ovcacek auf Facebook an die Adresse der Kritiker.

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Babis ist seit mehreren Wochen wegen der Causa um sein Wellness-Ressort „Storchennest“ in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Subventionen eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen gefördert wurde. Babis hatte eingeräumt, den Komplex auf Verwandte überschrieben zu haben. Mit den Vorwürfen beschäftigt sich auch die EU-Ermittlungsbehörde OLAF.


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