Merkel will Finanzzusagen an die NATO einhalten

Berlin (APA/dpa) - Trotz scharfer Kritik der Sozialdemokraten steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu dem NATO-Ziel, die Militärausgab...

Berlin (APA/dpa) - Trotz scharfer Kritik der Sozialdemokraten steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu dem NATO-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Was man innerhalb einer Legislaturperiode zugesagt habe, könne man nicht im Wahlkampf rückgängig machen, sagte die CDU-Chefin am Montag in einem Interview mit Phoenix und Deutschlandfunk in Berlin.

Damit legte sie sich aber nicht darauf fest, die zwei Prozent bis 2024 auch erreichen zu wollen - was ihr die SPD jedoch vorwirft. Die NATO hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales auf die Formulierung verständigt, dass jedes Mitgliedsland die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent erhöhen soll. Damals gab es die in Deutschland Große Koalition aus CDU/CSU und SPD schon, der Beschluss wurde vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mitgetragen.

US-Präsident Donald Trump dringt nun darauf, dass die zwei Prozent tatsächlich erreicht werden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die CDU-Haltung mit den Worten kritisiert: „Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte.“

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA249 2017-08-14/14:42

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