US-Justiz: Charlottesville-Tat kann als Terrorismus eingestuft werden

Charlottesville (Virginia)/Washington (APA/dpa/hel) - Der Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten mit einem Auto auf Gegendemonstranten...

Charlottesville (Virginia)/Washington (APA/dpa/hel) - Der Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten mit einem Auto auf Gegendemonstranten in Charlottesville kann nach Ansicht von US-Justizminister Jeff Sessions als „Terrorismus“ eingestuft werden. Sessions sagte am Montag dem Sender ABC, die Attacke mit einem Todesopfer und 19 Verletzten „passt zur Definition von einheimischem Terrorismus nach unserem Gesetz“.

Der Täter hatte sein Auto am Samstag offenbar absichtlich in eine Gruppe von Menschen gesteuert, die gegen einen rechtsextremen Aufmarsch protestierten. Sessions kündigte zugleich an, dass die Ermittlungen der Justiz in dem Fall mit dem Ziel der „härtesten Anklage“ geführt würden, denn dies sei „unzweifelhaft ein unakzeptabler, bösartiger Angriff“ gewesen. Das Justizministerium hat in dem Fall Ermittlungen auf Bundesebene eingeleitet, die US-Bundespolizei FBI ermittelt.

Der Fahrer des Wagens, ein 20-jähriger mutmaßlicher Neonazi aus Ohio, wurde festgenommen. Ihm wird Mord mit bedingtem Vorsatz vorgeworfen.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich auch am Montag zunächst selbst nicht eindeutig zu den Vorfällen. Er wurde scharf dafür kritisiert, dass er Rassismus und Rechtsextremismus nicht beim Namen genannt, sondern die Gewalt „vielen Seiten“ zugeschrieben hatte.

Sessions Einordnung ist politisch wichtig. Anders als etwa bei der Zuschreibung von islamistisch motiviertem Terrorismus tut sich die Trump-Regierung sehr schwer, in den USA von Amerikanern begangene Verbrechen als Terrorismus zu bezeichnen. Auch Sicherheitsberater H.R. McMaster hatte nach der Tat gesagt: „Natürlich war das Terrorismus.“

Das Weiße Haus bemühte sich, den politischen Flurschaden einzudämmen, der durch Trumps mangelnde Eindeutigkeit entstanden war. Vizepräsident Mike Pence sagte bei seinem Besuch in Kolumbien: „Wir haben keinerlei Toleranz für Hass und Gewalt von weißen Suprematisten, Neonazis oder dem Ku Klux Klan. Diese gefährlichen Splittergruppen haben im öffentlichen Leben Amerikas nichts zu suchen. Wir verurteilen sie auf das Schärfste.“

Pence sagte, Präsident Trump habe am Vortag ebenfalls klargemacht, dass auch die Gewalt anderer Militanter inakzeptabel sei.

Neben Vertretern der Demokraten und vieler Organisationen kritisierten auch zahlreiche prominente Republikaner Trumps Reaktion als viel zu schwach. Der Bürgermeister von Charlottesville, Michael Signer, machte den Präsidenten unter Hinweis auf dessen Wahlkampf-Rhetorik für die Eskalation am Samstag mitverantwortlich.

In mehreren US-Städten versammelten sich am Sonntag Menschen zu Demonstrationen gegen Rassismus.

Vertreter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem äußerten sich am Montag „sehr besorgt über die Bilder, die hasserfüllte Rhetorik und die darauf folgende Gewalt“ in Charlottesville. „In unserer globalen Gesellschaft nach dem Holocaust ist kein Platz für Rassismus oder Antisemitismus“, hieß es in der Stellungnahme der Einrichtung in Jerusalem. Die antijüdische Ideologie der Nazis sei ein Vorläufer der Vernichtung von sechs Millionen Juden gewesen. „Diese Bilder erinnern uns einmal mehr daran, dass wir wachsam bleiben und die Öffentlichkeit über Hass und Fremdenfeindlichkeit aufklären müssen.“


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