Merkel will an zweitem deutschen Dieselgipfel teilnehmen

Die deutsche Kanzlerin verteidigt Steuervorteile für Dieselfahrzeuge. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Merkel einen Schlingerkurs vor.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
© Reuters

Berlin – Anders als beim Dieselgipfel Anfang August will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem zweiten Treffen mit den Autokonzernen nach der deutschen Bundestagswahl teilnehmen. „Wir werden im Herbst Resümee ziehen müssen: Was ist nun wirklich an Maßnahmen erfolgt?“, sagte Merkel am Montag.

„Und da werde ich sicherlich dabei sein, wenn ich die Chance habe, im Wahlkampf erfolgreich zu sein“, sagte die deutsche Kanzlerin bei einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin weiter.

Die Politikerin sagte, sie bedauere es nicht, das erste Gipfeltreffen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes bei Dieselfahrzeugen wegen ihres Urlaubs verpasst zu haben. „Das ist sicherlich immer wieder eine Abwägungsfrage: Wo bin ich dabei, wo haben auch Ressort-Minister ihre Verantwortlichkeit?“

Die deutschen Autohersteller hatten auf dem Gipfel zugesagt, insgesamt fünf Millionen Dieselwagen der Euronormen 5 und 6 mit einem Softwareupdate nachzurüsten, um die Emissionen dieser Fahrzeuge zu senken. Zudem führten sie Umstiegsprämien für Besitzer älterer Dieselautos ein.

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Merkel warf der Autoindustrie am Montag erneut vor, „schwere Fehler“ gemacht zu haben. Durch die Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos sei „Vertrauen zerstört worden“, sagte sie. Zugleich forderte sie die deutschen Autobauer auf, verstärkt auf umweltfreundliche Antriebsformen wie die Elektromobilität zu setzen. „Da muss die Automobilindustrie auch die Zeichen der Zeit erkennen, sonst kommen eines Tages ausländische Anbieter und werden zeigen, wie es geht, wie man Elektroautos herstellt.“

Die Kanzlerin will auch Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und Ballungsgebieten vorantreiben. Noch vor der Bundestagswahl werde sie Vertreter der Kommunen einladen, um über die Verwendung des sogenannten Mobilitätsfonds zu sprechen. Bund und Autohersteller hatten auf dem Dieselgipfel vereinbart, je 250 Mio. Euro in den Fonds einzuzahlen. Mit den Geldern sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen.

In einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“ verteidigte Merkel unterdessen Steuervorteile für Dieselfahrzeuge. „Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen“, sagte sie. „Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor.“ Moderne Dieselfahrzeuge würden weiterhin gebraucht, „und zwar solche, die gleichzeitig die Stickoxid-Normen erfüllen“. Zu einem generellen Verbot von Diesel-Neuzulassungen ab einem bestimmten Zeitpunkt, wie es andere Länder planen, äußerte sich Merkel in der „Super Illu“ zurückhaltend. „Der Ansatz ist richtig“, sagte Merkel der Zeitschrift. Sie könne aber jetzt „noch keine präzise Jahreszahl nennen“.

Schulz wirft Merkel Schlingerkurs vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Merkel einen Schlingerkurs vor: „Am Wochenende hat sie eine Quote für Elektroautos abgelehnt. Heute fordert sie ein Dieselverbot.“ Merkel habe weder für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie noch für die Zukunft des Landes einen Plan.

Die Autoindustrie hielt sich bedeckt und verwies auf den Wahlkampf: „Wir halten es für geboten, den Politikern ihre Bühne zu überlassen, wenn es sich teilweise auch um Laienschauspieler handelt“, sagte der Vertreter eines Unternehmens. Ein anderer nannte es für die Unternehmen nicht sinnvoll, selbst Teil des Wahlkampfs zu werden. Zudem dürften die Ergebnisse des ersten Dieselgipfels mit der Nachrüstung und den Umtauschprämien für Altautos nicht kleingeredet werden, hieß es in der Branche.

Unter anderem wollen Frankreich und Großbritannien Diesel und Benziner nach 2040 nicht mehr zulassen. Während die Grünen den Verkaufsstopp von fossilen Verbrennern ab 2030 verlangen, wollen weder SPD noch Union ein Datum nennen. Allerdings gilt ein Zeitraum um das Jahr 2030 als realistisch: Die Regierung hat mit dem „Klimaschutzbericht 2050“ beschlossen, dass das Verkehrssystem dann weitgehend treibhausgasneutral und unabhängig von fossilen Kraftstoffen ist. Bei der Lebensdauer der Autos dürften diese demnach ab 2030 eigentlich nicht mehr verkauft werden. Zurzeit fahren rund 2,8 Millionen Pkw mit einem Alter von mindestens 20 Jahren. Das sind sechs Prozent der Fahrzeuge.

Weitgehend einig zeigen sich Union und SPD bei der Frage der Steuervorteils von Diesel, der nicht abgeschafft werden soll: „Das ist eine Debatte, an der wir uns nicht beteiligen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums. In dieser isolierten Form mache man sich den Vorstoß des Umweltbundesamtes nicht zu eigen. Dieselfahrer hätten sich ihr Fahrzeug auch in Vertrauen auf die Steuervorteile angeschafft. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zum Privileg äußern.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hatte sich am Wochenende für die Abschaffung des Steuervorteils ausgesprochen: Dieselfahrer zahlten pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin. Den Staat koste diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Mrd. Euro im Jahr, davon dreieinhalb Milliarden für die Pkw-Nutzung.

Die Grünen-Politikerin Lisa Paus bezeichnete Merkels Festhalten am Dieselprivileg als das „falsche Signal“. Es zeige, dass die Kanzlerin „immer noch nicht bereit ist, Klimaschutz konsequent umzusetzen“, kritisierte die Politikerin. (APA/AFP/Reuters)


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