650.000 Euro an Vorwärts bezahlt

Die drei Impuls-Mandatare Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett haben jetzt 650.000 Euro an ihre ehemalige Partei Vorwärts Tirol...

Luft herausnehmen und bezahlen: Das riet Anwalt Holzmann den Impuls-Mandataren.
© Böhm

Die drei Impuls-Mandatare Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett haben jetzt 650.000 Euro an ihre ehemalige Partei Vorwärts Tirol überwiesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte bekanntlich entschieden, dass sie trotz der Abspaltung um Parteiförderung für ihre ehemalige Partei ansuchen hätten müssen. Schließlich haben sie sich dazu auch in einem privatrechtlichen Vertrag verpflichtet. Damit kamen sie einer für heute angekündigten Exekution zuvor. Überhaupt wurde das Verfahren vorerst abgehakt, denn ihr Anwalt Hermann Holzmann wird den Antrag auf Wiedereinsetzung zur Auszahlung der Parteienförderung für 2016 zurückziehen. Wohl, weil es aussichtslos gewesen wäre. Insgesamt spricht Holzmann von verfahrens­ökonomischen Gründen, „denn eine Exekution oder weitere Klagen hätten wieder Kosten verursacht“.

Holzmann hat seinen Mandaten deshalb geraten, die 650.000 Euro samt Anwaltskosten zu zahlen. „Auch um die Emotionen herauszunehmen.“ Lindenberger, Zwölfer und Schett leisten je ein Drittel der Summe. Noch nicht entschieden ist das Verfahren über das Nicht-Abrufen der Parteiförderung für 2017 in Höhe von 740.000 Euro. „Ich habe mich mit dem Vorwärts-Anwalt da­rauf verständigt, dass auch dieses bis zum OGH fortgeführt wird.“ Danach werde man weitersehen, sagt Holzmann. Jedenfalls hält er die aktuelle Rechtslage für „veraltet“ und hofft auf eine Änderung.

Detail am Rande: Vor der Abspaltung von Vorwärts Tirol und der Gründung von Impuls haben sich offenbar Lindenberger und Co. bei der Finanzabteilung des Landes darüber erkundigt, ob sie die Parteiförderung von 740.000 Euro für ihre neue Partei bekommen würden. Der Verfassungsdienst hat dies klar mit Nein beantwortet.

Nach den Unwettern der vergangenen Woche sichert das Land jetzt den Betroffenen Unterstützung zu. Das Land Tirol stellt die notwendigen Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung, um Privatpersonen und Gemeinden zu helfen. Eine erste Schätzung geht von einem Schaden bei der Wildbach- und Lawinenverbauung von rund 4,3 Millionen Euro aus. Im Bereich des Schutzwasserbaus beträgt das geschätzte Schadensausmaß 3,7 Mio. Euro, wobei hier vor allem die Ruetz in Neustift, die Sanna bei Pians und Grins, der Kalser- und der Tauernbach betroffen sind.

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Beschlossen hat die Landesregierung in ihrer gestrigen Sommersitzung auch die Frage für die Olympia-Volksbefragung am 15. Oktober. „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“, lautet sie. Sollte die Bevölkerung für eine Kandidatur für Winterspiele 2026 in Innsbruck/Tirol stimmen, wird die Bewerbung eingeleitet.

Und der Inn soll nach intensiven Debatten doch noch eine kraftwerksfreie Zone werden. Der Entwurf für eine freie Fließstrecke wurde von der Landesregierung in Begutachtung geschickt. „Damit bekennen wir uns zu einer freien Fließstrecke des Inn zwischen Haiming und Kirchbichl“, betont die grüne Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe. (pn)


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