Teheran will Atomabkommen notfalls binnen Stunden aufkündigen

Teheran (APA/AFP/dpa) - Der Iran will das internationale Atomabkommen im Falle weiterer Strafmaßnahmen der USA notfalls binnen weniger Stund...

Teheran (APA/AFP/dpa) - Der Iran will das internationale Atomabkommen im Falle weiterer Strafmaßnahmen der USA notfalls binnen weniger Stunden aufkündigen. Der iranische Staatschef Hassan Rouhani sagte am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament, die US-Regierung habe wiederholt nicht nur gegen ihre Zusagen zum Atomabkommen, sondern auch gegen andere internationale Vereinbarungen verstoßen.

Washington sei „kein verlässlicher Verhandlungspartner“ mehr, sagte Rouhani. Sein Land wolle Teil des Abkommens bleiben. Allerdings sei das „nicht die einzige Option“. US-Präsident Donald Trump - ein scharfer Kritiker des Atomabkommens der Großmächte mit dem Iran aus dem Jahr 2015 - habe der Welt gezeigt, dass er „kein guter Partner“ sei. Das gelte nicht nur für Teheran, sondern auch für die Verbündeten der USA.

Das Pariser Atomabkommen vom Dezember 2015 hatten die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Seit Trumps Amtsantritt im Jänner haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran deutlich verschlechtert. Die US-Regierung verhängte seitdem mehrfach neue juristische und finanzielle Strafmaßnahmen gegen den Iran. Mit dem Beginn von Rouhanis zweiter und letzter Amtszeit Anfang August setzte Trump weitere Strafmaßnahmen gegen die Revolutionsgarden genannten iranischen Elitetruppen und Teherans Raketenprogramm in Kraft.

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Rouhani wies darauf hin, dass die „gescheiterte Erfahrung von Sanktionen und Zwang“ die US-Regierungen vor Trump an den Verhandlungstisch gebracht habe. Sollte Washington zur Politik des Zwangs zurückkehren wollen, werde der Iran „innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums, nicht binnen Wochen oder Monaten, sondern binnen Stunden und Tagen“, zur Lage vor dem Abkommen zurückkommen und „stärker“ sein als zuvor.

Das iranische Parlament hatte als Reaktion auf Washingtons neue Strafmaßnahmen am Sonntag höhere Ausgaben für das Raketenprogramm und die Revolutionsgarden bewilligt. Begründet wurde dies mit den „terroristischen und abenteuerlichen Aktionen der USA in der Region“. Parlamentspräsident Ali Larijani sagte bei dieser Gelegenheit: „Die Amerikaner sollten wissen, dass das lediglich unsere erste Aktion war.“

Am Montagabend telefonierte Rouhani mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über gemeinsame militärische Projekte in der Region. Rouhanis Büro erklärte, Teheran begrüße die aktive Beteiligung russischer Investoren an „großen Infrastrukturprojekten“ unter anderem auf dem Gebiet von „Industrie und Energie“.

In seiner Rede vor dem Parlament sagte der als gemäßigt geltende und von den iranischen Ultrakonservativen angefeindete Rouhani, er habe in sein Kabinett drei Frauen aufnehmen wollen. Dies sei aber nicht geschehen, fügte er hinzu, ohne näher darauf einzugehen. Die Abgeordneten, darunter auch solche, die Rouhani vorwerfen, vor dem erzkonservativen Klerus zu kapitulieren, müssen der Regierung in den kommenden Tagen zustimmen. Der 68-jährige Rouhani kündigte in seiner Rede Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen an.

Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei ernannte unterdessen den konservativen Geistlichen Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahrudi zum neuen Vorsitzenden des einflussreichen Schlichtungsrates. Der frühere Chef der Justiz folgt auf den moderaten Politiker Akbar Hashemi Rafsanjani, der im Jänner verstorben war. Rafsanjani galt als Vertrauter Rouhanis. Shahrudi wird als möglicher Nachfolger Khameneis gehandelt, dem er sehr nahe steht. Khamenei erneuerte am Montag auch die anderen 44 Mitglieder des Schlichtungsrats, darunter überraschenderweise auch Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinejad, dem im Mai ein Antreten bei der Präsidentenwahl untersagt worden war. Khamenei nahm nur wenige Reformer in das Gremium auf, das bei Konflikten zwischen den politischen Institutionen vermittelt.

Der iranische Militärchef, Mohammed Hussein Bagheri, traf indes zu politischen Gesprächen in Ankara ein. Am Dienstag traf er sich zunächst mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in der Hauptstadt Ankara, wie der Sender NTV berichtete. Nach iranischen Medienangaben sind auch Gespräche mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Auf der Agenda stehen der Bürgerkrieg in Syrien, die Golfkrise und das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak. Beide Staaten haben gute Beziehungen zum isolierten Golf-Emirat Katar und sehen die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen kritisch. Im Syrien-Konflikt arbeiten sie mit Russland an einer Friedenslösung, obwohl sie uneins über das Schicksal von Machthaber Bashar al-Assad sind.

(Feiertagszusammenfassung)


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