Regierungskrise in der Slowakei beendet

Bratislava (APA) - In der Slowakei haben sich die Koalitionsparteien offenbar wieder zusammengerauft. Die linksgerichtete Smer von Ministerp...

Bratislava (APA) - In der Slowakei haben sich die Koalitionsparteien offenbar wieder zusammengerauft. Die linksgerichtete Smer von Ministerpräsident Robert Fico, die nationalistische SNS und die Ungarnpartei Most-Hid haben sich auf einen „Zeitplan“ zur Ausarbeitung eines Annex zum Koalitionsvertrag geeinigt, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Der Anhang soll weitere Prioritäten der Regierungsarbeit enthalten.

Die Einigung erfolgte nach „Konsultationen“ der drei Parteien in den vergangenen beiden Tagen. Am morgigen Mittwoch solle eine reguläre Regierungssitzung stattfinden. Der mit Spannung erwartete Koalitionsgipfel, der am Dienstag hätte stattfinden sollen, wurde wegen der Einigung abgeblasen. Offenbar wollten die Parteichefs einen öffentlichen Auftritt und unangenehme Journalistenfragen zur Koalitionskrise vermeiden.

Die Regierungskrise war in der Vorwoche ausgebrochen, als die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS) von Andrej Danko völlig unerwartet den Koalitionsvertrag aufkündigte. Die Nationalisten begründeten dies mit der „Notwendigkeit neuer Regeln“ und „Neugestaltung interner Verhältnisse“, um das Vertrauen zwischen den Partnern wieder herzustellen.

Die bürgerliche slowakische Opposition erklärte die Krise von Anfang an für ein „Theater“, das von der Korruptionsaffäre im SNS-geführten Bildungsministerium ablenken sollte. Dort soll es zu Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von EU-Fördergeldern für Wissenschaft und Forschung gekommen sein.

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Die Bemühungen zur Beilegung der Krise waren von Chaos gekennzeichnet. Ministerpräsident Fico sagte einen Koalitionsgipfel am Freitag aus Gesundheitsgründen ab. SNS-Chef Danko sagte seinerseits noch am Dienstag, dass er nicht am Koalitionsgipfel teilnehmen werde. Die Nationalisten hatten mehrere Bedingungen für ihre weitere Regierungsbeteiligung formuliert. Dazu gehört die Einführung eines verpflichtenden 13. Gehalts für alle Arbeitnehmer, Steuersenkungen für Unternehmer sowie Unterstützung heimischer Kurbäder. Ob diese Forderungen in den Annex zum Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, war am Dienstag unklar.


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