Menschenrechtler werfen Abbas Angriff auf Meinungsfreiheit vor

Ramallah (APA/dpa) - Palästinensische Menschenrechtler haben Präsident Mahmoud Abbas Beschneidung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. „Wir hab...

Ramallah (APA/dpa) - Palästinensische Menschenrechtler haben Präsident Mahmoud Abbas Beschneidung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. „Wir haben das Gefühl, wir gehen in Richtung eines autoritären Regimes“, sagte Shawan Jabarin, Generaldirektor der Nichtregierungsorganisation Al-Haq in Ramallah, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir rufen dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren.“

Hintergrund der Kritik ist ein neues Gesetz gegen Internetkriminalität, das Abbas ohne öffentliche Diskussion vor wenigen Wochen erlassen hat. Al-Haq, andere Menschenrechtler sowie Journalisten werfen Abbas vor, er wolle damit seine Gegner mundtot machen, weil er politisch unter Druck steht.

Vergangene Woche hatten die Sicherheitsbehörden laut Palästinensischem Journalistenverband sieben Journalisten im Westjordanland festgenommen. Sie sollen gegen das Gesetz verstoßen haben. Es verbietet unter anderem das Betreiben von Nachrichtenseiten, die „die Integrität des Palästinensischen Staates gefährden“. Die Journalisten arbeiten für Medien, die der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas nahestehen. Sie steht in Konkurrenz zur Fatah-Partei des Präsidenten. Alle Journalisten wurden Anfang der Woche wieder freigelassen.

Die Hamas hatte bei den Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten 2006 die Mehrheit gewonnen. 2007 übernahm sie gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen. Seither regiert Abbas mit der Fatah faktisch nur noch im Westjordanland. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Kommentieren