Air Berlin - Deutsches Wirtschaftsministerium: Keine Kartellbedenken

Berlin/Schwechat (APA/AFP/dpa) - Das deutsche Wirtschaftsministerium hat kartellrechtliche Bedenken des irischen Billigfliegers Ryanair wege...

Berlin/Schwechat (APA/AFP/dpa) - Das deutsche Wirtschaftsministerium hat kartellrechtliche Bedenken des irischen Billigfliegers Ryanair wegen der Staatshilfen für die insolvente deutsche Niki-Muttergesellschaft Air Berlin zurückgewiesen. Dies sei eine „abwegige These“, denn es sei nicht so, dass am Ende eine einzige Airline Air Berlin übernehmen werde, sagte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) im ZDF-“Morgenmagazin“.

Es werde „kartellrechtlich gar nicht zulässig sein“, dass Air Berlin von nur einer anderen Fluggesellschaft übernommen werde, so Machnig heute, Mittwoch.

Die zweitgrößte deutsche Airline hatte am Dienstag Insolvenz angemeldet und wird mit einem Überbrückungskredit des Bundes gestützt. Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa ist an Teilen der Fluggesellschaft interessiert, Medienberichten zufolge möchte auch der Billigflieger Easyjet Teile übernehmen. Alle Interessierten hätten „natürlich“ die gleichen Chancen im Übernahmepoker, sagte Machnig dazu. Das sei schon „aus kartellrechtlichen Gründen“ so.

Ryanair hatte noch am Dienstag Beschwerde beim Bundeskartellamt und der EU-Kommission eingelegt und von einem „Komplott“ zwischen der deutschen Bundesregierung, der Lufthansa und Air Berlin gesprochen. Die Anteile von Air Berlin würden „unter Ausschluss der größten Wettbewerber zerstückelt“ und dabei würden EU-Wettbewerbsregeln sowie Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen ignoriert, kritisierte Ryanair. Der Billigflieger sprach von einer „künstlich erzeugten Insolvenz“.

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