Schröder und die SPD: Vom Mutmacher zum Problemfall

Berlin/Moskau (APA/dpa) - Es ist gerade einmal sieben Wochen her, dass Gerhard Schröder in der prall gefüllten Dortmunder Westfalenhalle von...

Berlin/Moskau (APA/dpa) - Es ist gerade einmal sieben Wochen her, dass Gerhard Schröder in der prall gefüllten Dortmunder Westfalenhalle von 4.000 SPD-Genossen gefeiert wurde. Der dritte Bundeskanzler der deutschen Sozialdemokraten, der sieben Jahre lang eine rot-grüne Bundesregierung führte, war von der Parteitagsregie als Mutmacher eingeladen worden.

2005 hatte er einen aussichtslos erscheinenden Rückstand auf seine Herausforderin Angela Merkel von der CDU fast noch aufgeholt und schrammte nur knapp an einer dritten Amtszeit vorbei. Das, so seine Botschaft, könne Martin Schulz auch. „Nichts ist entschieden“, rief Schröder dem Kanzlerkandidaten und seiner Gefolgschaft zu. „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch.“

Eine Wende in den Umfragen brachte der Dortmunder Parteitag nicht. Und der Mutmacher von damals scheint jetzt zum Problemfall für die SPD zu werden. Am 29. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, will der deutsche Altkanzler in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Experten meinen, seine Wahl gelte als sicher. Die Nachricht funkt der SPD in den Auftakt der heißen Wahlkampfphase.

Das Unternehmen Rosneft steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Die Strafmaßnahmen verbieten es, dem Unternehmen mit Sitz in Moskau Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung zu liefern. Zudem dürfen europäische Banken keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen. Rosneft war mit einer Klage gegen die Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maßnahmen ebenfalls für rechtmäßig erklärt.

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Wegen seiner Nähe zu Russland und Präsident Wladimir Putin steht Schröder schon seit vielen Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als „lupenreiner Demokrat“, die er noch als Kanzler vornahm. Die beiden verbindet eine enge Freundschaft. Als Schröder regierte, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland noch von gemeinsamen Wirtschaftsinteressen dominiert. Träume von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver erschienen realistisch, Schröder und Putin stemmten sich mit vereinten Kräften gegen den Irak-Krieg der USA, und die Krim-Krise war noch undenkbar.

Kurz nach seiner Wahlniederlage stieg der heute 73-Jährige beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream ein, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält.

Mit dem geplanten Engagement für das von der EU sanktionierte Unternehmen Rosneft geht er nun noch einen Schritt weiter - für die SPD-Führung ist es einer zu weit. Am Montag distanzierte sich zuerst Generalsekretär Hubertus Heil auf Nachfrage davon. Am Dienstag ging Schulz auf Facebook in die Offensive. Er betonte, dass die Bewerbung bei Rosneft Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. „Ich würde das nicht tun“, schrieb er. „Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.“

Ein Russlandversteher-Image wäre eine Steilvorlage für die Union im Wahlkampf, das weiß auch Schulz. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bisher noch nicht zu Schröders Rosneft-Ambitionen geäußert. Vor wenigen Wochen hatte er bei einer seiner auffällig häufigen Russland-Reisen noch demonstriert, dass er kein Problem mit der Nähe Schröders zu Putin hat. In der Residenz des russischen Präsidenten an der Ostsee dinierten die drei bis weit nach Mitternacht miteinander.

Und Schröder selbst? Er wittert eine Verschwörung und kritisiert im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Medienberichterstattung: „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden.“

~ WEB http://www.rosneft.com/ ~ APA173 2017-08-16/11:22


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