Vorwärts Tirol-Urteil: Mandatare zogen Antrag bei Land zurück

Innsbruck (APA) - In der Causa rund um die nicht beantragte Parteienförderung durch drei LAbg. für ihre ehemalige Partei Vorwärts Tirol habe...

Innsbruck (APA) - In der Causa rund um die nicht beantragte Parteienförderung durch drei LAbg. für ihre ehemalige Partei Vorwärts Tirol haben die Mandatare einen vor kurzem eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag beim Amt der Tiroler Landesregierung wieder zurückgezogen. Dies sagte deren Anwalt, Hermann Holzmann, der APA und bestätigte einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwochausgabe).

Mit dem Antrag wollten die Mandatare in weiterer Folge die nachträgliche Auszahlung der Parteienförderung für die Jahre 2016 und 2017 erreichen - denn gleichzeitig wurden auch die versäumten Anträge auf Parteienförderung für die beiden Jahre eingebracht. Bereits am Dienstag hatte Holzmann angekündigt, dass die drei LAbg. die Zahlung von rund 650.000 Euro an die Partei, zu der sie vom Obersten Gerichtshof (OGH) verurteilt worden waren, doch leisten werden. Und zwar heute, Mittwoch, vor Ablauf der Frist. Damit würde ein von Vorwärts Tirol bereits angekündigter Exekutionsantrag gegen Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett noch verhindert werden. Ursprünglich wollte Holzmann im Falle eines Exekutionsantrages eine sogenannte „Oppositionsklage“ sowie einen gleichzeitigen Antrag auf Aufschub der Exekution bzw. auf Einstellung des Exekutionsverfahrens einbringen.

Das nunmehrige Zurückziehen des Wiedereinsetzungsantrages begründete der Anwalt mit denselben Argumenten wie schon bei der Ankündigung der Zahlung: „Es gilt, verfahrensökonomisch vorzugehen. Zudem wollen wir warten, bis die Gerichte entschieden haben“. Mit Letzterem spielte Holzmann auf ein Parallelverfahren an - das Landesgericht Innsbruck entschied zuletzt über die Klage von Vorwärts Tirol auf Bezahlung der Parteienförderung für 2017. Die Klage wurde abgewiesen - wie ursprünglich auch für das Jahr 2016. Der Fall ist nun beim Oberlandesgericht anhängig und wird dann wohl erneut zum OGH gehen.

Ob die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ erneut eingebracht werde, sollten die Gerichte im Sinne seiner Mandanten entscheiden, ließ der Rechtsanwalt offen. Es könne sein, dass man dann noch einmal mit dem Land „in Kontakt treten“ werde.

~ WEB http://www.ogh.gv.at/ ~ APA226 2017-08-16/12:30


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