Brexit - EU will politische Diskussion vor Lösung mit Irland

London/Dublin/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die jüngsten britischen Brexit-Positionspapiere als „einen positiven Schritt“ gewürdigt....

London/Dublin/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die jüngsten britischen Brexit-Positionspapiere als „einen positiven Schritt“ gewürdigt. Großbritannien hatte zuvor erklärt, nach dem Brexit keine Grenzposten zwischen seiner Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sehen zu wollen. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, es sei wichtig, dass vor technischen Lösungen eine politische Diskussion stattfinde.

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier habe bereits erklärt, dass die EU die Reisemöglichkeiten zwischen Irland und Nordirland erhalten und das Karfreitagsabkommen schützen wolle. Die EU-Kommission nehme auch den britischen Wunsch nach einer Übergangsphase für die Zollunion mit der EU zur Kenntnis.

Doch könnten die Fragen der zukünftigen Beziehungen erst angegangen werden, wenn es genug Fortschritte gebe, sagte eine EU-Kommissionssprecherin. Als solche hat die EU bisher die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in den anderen EU-Staaten, die Regelung britischer Finanzverpflichtungen gegenüber der EU und die Irland-Grenzfrage genannt. Barnier habe außerdem klar gemacht, dass ein friktionsloser Handel außerhalb des EU-Binnenmarktes und der Zollunion nicht möglich wäre.

Die Sprecherin der EU-Kommission versicherte, die EU arbeite auch von ihrer Seite an weiteren Positionspapieren zum Brexit, darunter eines zu Zollangelegenheiten und eines zu Irland. Die EU-Kommission wolle die britischen Papiere nun im Lichte der EU-Verhandlungsrichtlinien genauer prüfen.


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