Slowakei: SNS-Bildungsminister wegen Korruptionsskandal entlassen

Bratislava (APA) - Der slowakische Bildungsminister Plavcan ist am Mittwoch in seiner Funktion abberufen worden, gab Robert Fico, Ministerpr...

Bratislava (APA) - Der slowakische Bildungsminister Plavcan ist am Mittwoch in seiner Funktion abberufen worden, gab Robert Fico, Ministerpräsident und Vorsitzender der stärksten Koalitionspartei Smer (Richtung), am Mittwoch bekannt. Plavcan verliert in Folge des Korruptionsskandals rund um EU-Gelder im Bildungsressort seinen Posten.

Fico erklärte weiter, er habe seinen Koalitionspartner Andrej Danko, Parteichef der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), gebeten „in kürzester Zeit“ den Namen eines neuen Ministers vorzuschlagen.

Das Bildungsressort wird laut Koalitionsvereinbarung von den Nationalisten geführt. Bis ein Nachfolger ernannt wird, bleibt Plavcan formell in seinem Posten. Es ist der erste Wechsel im Kabinett des Sozialdemokraten Fico seit der Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen im März 2016. Wer Plavcan nachfolgen wird, ist noch nicht bekannt.

Trotz aller Turbulenzen, die seine Regierung erlebt, gäbe es keine Alternative zu der aktuellen Regierungskoalition, erklärte Fico weiter. Die Slowakei brauche eine Regierung, die dem Land seinen Platz im Kern der EU sichert und zugleich „Raum für nicht transparente Vorgänge einschränkt“. Das Geschehen im Bildungsressort wecke aber bei den Bürgern Zweifel. „Keine der Koalitionsparteien, weder die Smer noch die SNS oder die Most-Hid kann sich erlauben derart mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit zu hasardieren“, betonte Fico.

Der Skandal rund um Verteilung von Finanzen aus EU-Fonds für Forschung und Entwicklung ist in der Slowakei im Juli ausgebrochen, nachdem bekannt wurde, dass keine der öffentlichen Universitäten im Land, sowie die Slowakische Akademie der Wissenschaften (SAV) mit ihren angemeldeten Forschungsprojekten erfolgreich waren. Alle EU-Subventionen wurden in einem Auswahlverfahren im Bildungsressort Privatfirmen zugesprochen, von denen einige keinerlei Erfahrungen mit Forschungsprojekten hatten. In Hintergrund wurden Missstände sowie Korruption vermutet.

Die Causa sorgt seit Wochen für Schlagzeilen in der Slowakei. Die bürgerliche Opposition sprach vom bisher „größten Skandal“ in der Geschichte des Landes. Bildungsminister Plavcan geriet als politisch Verantwortlicher gewaltig unter Druck, die SNS weigerte sich allerdings den Ressortchef abzuberufen. Der Skandal führte schließlich zu einer Regierungskrise, die erst am Dienstag dieser Woche beigelegt werden konnte. Mit seiner Entscheidung ist Fico den Plänen der Opposition zuvorgekommen, die für kommenden Freitag einen Misstrauensantrag gegen Plavcan im Parlament angekündigt hatte.


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